"Lex MOL"

Ungarn wehren sich gegen MOL-Übernahme

(Bild: APA)

Mit einer „Lex Mol“ wollen die Ungarn die österreichische OMV daran hindern, den dortigen Öl- und Gaskonzern MOL zu schlucken. Das ungarische Parlament hat am Montag ein neues Übernahmegesetz beschlossen. Es gehe aber nicht darum, dass die Regierung etwas verhindert, sondern aus der Sicht der betroffenen Unternehmens darum, sich vor einer feindlichen Übernahme zu schützen.

Die OMV hat umgerechnet 14,2 Milliarden Euro für die Übernahme von MOL geboten und das Management zu Gesprächen über einen Zusammenschluss eingeladen. MOL und die ungarische Regierung wiesen das Angebot aber wiederholt zurück. Ungarn behalte sich vor, strategisch wichtige Unternehmen vor Übernahmen zu schützen, hieß es aus Budapest. Die Regelung zum Schutz wichtiger ungarischer Unternehmen vor Übernahmen wurde mit 337 Stimmen angenommen. Die Zustimmung des ungarischen Präsidenten steht noch aus. Dies gilt jedoch als Formalakt.

Die EU-Kommission warnte Ungarn bereits vor einem Verstoß gegen EU-Recht. Der für den freien Kapitalverkehr zuständige EU-Kommissar Charlie McCreevy kündigte an, dass er eine Klage empfehlen werde, wenn das Gesetz Unternehmen aus anderen EU-Staaten behindere. Der ehemalige ungarische Außenminister Janos Martonyi hat das neue Übernahmerecht gegen Kritik aus Brüssel und Wien verteidigt. Die Kritiker sollten erst den endgültigen Gesetzestext lesen, der ab morgen zur Verfügung stehen werde, und sich erst dann äußern. „Die Gemüter sind in dieser Angelegenheit ziemlich überhitzt - wir brauchen aber weniger Hitze und mehr Licht“, sagte Martonyi.

Über eine „Lex MOL“ zu sprechen sei völlig verfehlt, meinte Martonyi, denn es gehe dabei lediglich um eine Anpassung des bestehenden allgemeinen Unternehmensrechts, die den Handlungsspielraum der Unternehmen erweitern und ihnen bessere rechtliche Möglichkeiten geben werde, sich gegen feindliche Übernahmen zu verteidigen. Das Gesetz entspreche vollkommen den EU-Direktiven und sei daher kein Problem, ist der Ex-Außenminister überzeugt.

Dem Vorschlag von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, wonach der ungarische Staat eine Sperrminorität an der MOL erwerben könnte, kann Martonyi, nichts abgewinnen. „Meine persönliche Meinung ist: Wir müssen privatisieren, wo wir nur können. Aber wenn wir einmal privatisiert haben, dürfen wir nicht wieder verstaatlichen“, sagte er im Hinblick auf den 31,5-Prozentanteil, den die staatliche ÖIAG an der OMV hält. Dass die staatliche ungarische Entwicklungsbank MFB Anteile an der MOL hält, „gefällt mir auch nicht“, so Martonyi weiter.

Er lehne eine Fusion von OMV und MOL nicht grundsätzlich ab – „ich bin ein großer Freund Österreichs“, betonte Martonyi. „Angesichts der derzeitigen Eigentümerstruktur würde ich davon abraten. Sollte sich der österreichische Staat jedoch vollständig aus der OMV zurückziehen, wäre die Chance für eine engere Kooperation mit der MOL wesentlich größer.“ Dass es durch den MOL/OMV-Konflikt zu einer Verschlechterung der politischen Beziehungen zwischen Österreich und Ungarn kommt, glaubt Martonyi nicht. „Aber die Kommunikation war auf beiden Seiten nicht die beste. Die ganze Sache hätte nicht auf Regierungsebene gehoben werden dürfen. Jetzt sollten sich alle beruhigen und erst den Text des neuen Gesetzes lesen.“