Abu Ghraib

Wachfirmen wegen Misshandlungen vor Gericht

Wegen der Misshandlung von Gefangenen im irakischen Skandalgefängnis Abu Ghraib stehen seit Mittwoch zwei private US-Sicherheitsfirmen vor einem Bundesgericht in Washington. Auf Antrag ehemaliger Gefangener muss der Vorsitzende Richter im Grundsatz die Frage klären, ob die von der US-Armee angeheuerten Unternehmen Titan und CACI International für die Taten ihrer Mitarbeiter in dem irakischen Gefängnis angeklagt werden können.

Die beiden Firmen hatten der US-Armee Verhörspezialisten und Dolmetscher zur Verfügung gestellt. Angestrengt wurde die Klage von einem Dutzend ehemaliger Abu-Ghraib-Häftlinge aus dem Irak und von den Hinterbliebenen eines Irakers, der in dem Gefängnis gestorben war.

Die Anwälte der beiden Unternehmen argumentierten zum Auftakt der Anhörung, dass ihre Mitarbeiter im US-Gefängnis Abu Ghraib unter dem Kommando der US-Armee gestanden hätten. Deswegen seien Titan und CACI International nicht haftbar zu machen. Bill Koegel, Anwalt von CACI International, sagte, die Angestellten hätten "unter der vollständigen und umfassenden operationellen Kontrolle der US-Armee" gestanden. Titan-Anwalt Ari Zymelman führte aus, die Firma sei lediglich für die verwaltungstechnischen Aspekte verantwortlich gewesen - etwa für die Auszahlung von Löhnen, Versicherungen und Urlaubsfragen.

Als Vertreterin der Kläger sagte die Anwältin Susan Burke: "Hier geht es um die Folterung von Gefangenen, das zählt nicht zu den erlaubten Einsätzen des Militärs." Burke wies darauf hin, dass einige US-Soldaten wegen der Misshandlungen von Abu Ghraib vor Militärgerichten zu Strafen verurteilt wurden. Auch zivile Vertragspartner der US-Armee müssten zur Rechenschaft gezogen werden können.

Mit einer Entscheidung des Richters wird erst in mehreren Wochen gerechnet. Der Einsatz privater Sicherheitsfirmen in Kriegsgebieten wird derzeit in den USA im Zusammenhang mit dem Skandal um die Firma Blackwater heftig diskutiert.