Offene Grenzen

EU erweitert Schengen-Raum am 21. Dezember

Die Grenzkontrollen zu neun ost- und südosteuropäischen neuen EU-Staaten sollen am 21. Dezember fallen. Wie die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch in Brüssel mitteilte, werde der portugiesische Ministerpräsident Jose Socrates am 21. und 22. Dezember Feierlichkeiten zur "der Öffnung der Schengengrenzen" an Ort und Stelle beiwohnen.

Socrates will nach Angaben der Ratspräsidentschaft so viele neue Schengen-Mitglieder wie möglich besuchen. "Rechtlich ist die Entscheidung noch nicht getroffen. Aber wir haben alle Indizien dafür, dass dies so geschehen wird", sagte ein Sprecher der portugiesischen Präsidentschaft. Der Sprecher verwies insbesondere auf die letzten technischen Überprüfungen von Experten in den künftigen Schengen-Mitgliedern, die positiv ausgefallen seien. Den endgültigen Beschluss sollen die EU-Innenminister bei ihrem Treffen am 8. und 9. November in Brüssel treffen.

Das österreichische Innenministerium wollte das Datum vorerst nicht bestätigen. Man werde sich im November die Ergebnisse der Evaluierung ansehen, hieß es aus dem Ministerium. Innenminister Günther Platter (V) habe bereits Beginn dieser Woche in Lissabon gesagt, dass für ihn die Einhaltung der Sicherheitsstandards entscheidend seien.

Für Österreich bedeutet dies, dass an den Grenzen zu den Nachbarländern Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien keine Personenkontrollen mehr durchgeführt werden. Völlige Reisefreiheit an den Landgrenzen gilt mit der Erweiterung des Schengen-Raumes dann auch in Polen, Estland, Lettland, Litauen und Malta. An den Flughäfen sollen die Grenzkontrollen zu den neuen EU-Staaten erst im März 2008 abgeschafft werden.

Zypern ist bei der nächsten Schengen-Erweiterung nicht dabei, ebenso wenig die erst heuer zur EU begetretenen Neulinge Bulgarien und Rumänien. Bereits zu Monatsbeginn hatte der portugiesische Innenminister erklärt, die EU wolle die Grenzkontrollen zwischen den alten und den neuen EU-Mitgliedstaaten noch vor Weihnachten abschaffen.