Causa Arigona

Anzeige gegen Arigonas Fluchthelfer

Der Fall um die untergetauchte 15-jährige Arigona Zogaj wird immer dramatischer. Bei der Suche nach dem Mädchen, dem die Abschiebung in den Kosovo droht, macht die oberösterreichische Polizei nun Druck: Sie erstattete Anzeige gegen die unbekannten Fluchthelfer Arigonas.

Die Staatsanwaltschaft Wels bestätigte auf Krone.at-Anfrage die vom Bezirkspolizeikommando Vöcklabruck eingebrachte Anzeige. Manfred Holzinger, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wels, erklärte, dass wegen des Verdachts der Beihilfe zu unbefugtem Aufenthalt Anzeige erstattet wurde.

Dieses Vergehen ist im Fremdenpolizeigesetz berücksichtigt: In Paragraph 115 ist vorgeschrieben, dass jeder, der vorsätzlich einem Fremden den unbefugten Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union erleichtert, mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder einer Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen ist.

Arigona-Demo in Wien
Während am Wochenende eine Demonstration in Arigonas öberösterreichischem Heimatort Frankenburg stattfand, an der auch Prominente und Politikvertreter für den Verbleib der Familie Zogaj in Österreich Stimmung machte, formiert sich auch in Wien Widerstand gegen die drohende Abschiebung des 15-jährigen Mädchens, das immer noch untergetaucht ist: Die Sozialistische Jugend und SOS Mitmensch rufen wegen der unmenschlichen Asylpolitik zu einer Protestkundgebung auf, die am Dienstag ab 18 Uhr in Wien stattfindet.

Treffpunkt ist der Minoritenplatz, der Weg soll die Demonstranten vorbei am Büro von Innenminister Platter in der Herrengasse bis zum Michaelerplatz führen. SJ-Vorsitzender Torsten Engelage forderte indes auch den Rücktritt des Innenministers, der nur versuche, "die eigene Unmenschlichkeit medial zu vertuschen".

SPÖ will Arigonas Familie nach Österreich zurückholen
Die SPÖ hat am Rande ihrer Klubklausur in Villach einen Plan präsentiert, mit dem die zum Teil abgeschobene Familie Zogaj wieder nach Österreich zurückgeholt werden soll. Der Plan sieht einen zumindest dreimonatigen Aufenthaltstitel für die kosovarische Familie "aus humanitären Gründen" vor und auf längere Sicht die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung. Konkrete Schritte wurden nicht eingeleitet. Bundeskanzler Gusenbauer ließ wissen, dass der Vorschlag "Gegenstand der Diskussion mit der ÖVP" sein wird.

Konkret schlägt die SPÖ ein "humanitäres Visum" oder eine "besondere Bewilligung" zur Einreise aus jeweils "besonders berücksichtigungswürdigen Gründen bzw. aus humanitären Gründen" vor. Damit wäre eine Einreise und ein dreimonatiger Aufenthalt in Österreich möglich und zumindest eine Entschärfung der Causa in Sicht, sprich: Es gäbe Hoffnung, dass sich die untergetauchte Arigona bei ihrer Familie meldet. Sie und ihre Mutter sollen laut SPÖ ebenfalls für drei Monate eine "Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen" bekommen. Als nächster Schritt soll dann die Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen" für die gesamte Familie geprüft werden. Das noch anhängige Verfahren beim Verfassungsgerichtshof, das einen in letzter Instanz abgewiesenen Antrag auf Erstniederlassungsbewilligung betrifft, stünde diesem Vorschlag nicht entgegen.

Gusenbauer bezeichnete den von SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim ausgearbeiteten Vorschlag als "sehr gut". Damit könne man solche Fälle auf Basis der rechtlichen Grundlagen in eine menschliche Art und Weise lösen. Der Vorschlag werde auch Gegenstand der Diskussion mit der ÖVP sein, so Gusenbauer. Von ÖVP-Innenminister Platter kamen bislang hingegen nur Zeichen der Ablehnung für den SP-Vorschlag.

Platter: "Reden wir doch miteinander"
Während die SPÖ im Fall der 15-jährigen Arigona eine Art Nachdenkpause samt Gewährung eines vorerst dreimonatigen Aufenthalts vorschlägt, richtete Innenminister Platter einen dringenden Appell an das Mädchen. Er will mit Arigona "über alles reden".

Im "Krone"-Interview mit Peter Gnam bot Platter Arigona ein persönliches Gespräch an und zeigte Verständnis, dass Arigona "unter enormem Druck stehen muss" und bat die mit dem Mädchen in Kontakt stehenden Personen darum, "Arigona nicht zu überlasten und ihr eine entsprechende Betreuung zukommen zu lassen".

Garantieren wollte der Innenminister dem Mädchen und jenen, bei denen sie sich aufhält, dass es "keine Abschiebung bzw. Rückführung geben wird, so lange der Verfassungsgerichtshof in diesem Fall nicht entschieden hat". Experten meinen, das könne bis Dezember oder auch länger dauern.

Platter kritisiert Arigonas Vater
Platter hat im Übrigen auch eine Botschaft für den Vater des Mädchens, der ja inzwischen in den Kosovo abgeschoben worden ist. Der Innenminister zur "Krone": "Ich muss schon sagen, dass der Vater gegenüber seiner Familie eine Verantwortung trägt, und der Vater hat die Familie illegal nachgeholt, obwohl er selbst illegal in Österreich gewesen ist. Damit hat er Hoffnungen geweckt, die nicht gerechtfertigt waren, und das ist gegenüber den Kindern verantwortungslos."