Mi, 24. Jänner 2018

Machtrausch

30.08.2007 20:25

Mafia-Methoden in Polen: Polit-Gegner in Haft

Der polnische Wahlkampf entwickelt sich von der bisherigen unappetitlichen Schlammschlacht immer weiter in Richtung Kriminalfall mit regelrechten Mafia-Methoden! Jetzt ließen die rechts-nationalistischen Kaczynski-Zwillinge (im Bild links), Staatschef und Premier, sogar einen Polit-Gegner verhaften.

Offizieller Vorwurf: Behinderung der Justiz. In seiner Zeit als Innenminister soll Janusz Kaczmarek (im Bild rechts bei seiner Verhaftung) den Kaczynski-Zwillingen nämlich in die Quere gekommen sein, als diese versuchten, einen politischen Mitbewerber (und damaligen Koalitionspartner!) mittels eines inszenierten Bestechungsversuches loszuwerden. Kaczmarek soll die Falle gewittert und den Betreffenden gewarnt haben.

Auf seine sofortige Absetzung als Innenminister folgte nun die Verhaftung. Und zwar just einen Tag bevor Kaczmarek zum zweiten Mal im Parlamentsausschuss für Geheimdienstkontrolle aussagen sollte. Das kann er jetzt nicht, was sowohl den Kaczinskis als auch ihrem Justizminister Zbigniew Ziobro nur recht sein kann.

Abhöraktionen, Festnahmen - politische Gegner unter Druck
Denn was Kaczmarek bei seiner ersten Aussage vor dem Ausschuss am Mittwoch erzählt haben soll, zeichnet ein mehr als fragwürdiges Sittenbild der Kaczinski-Regierung. Demnach sei der Missbrauch von Strafvollzugsbehörden zur Ausschaltung politischer Gegner, wie im obigen Fall geschildert, nicht die Ausnahme, sondern die Regel gewesen. Ausgedehnte illegale Abhöraktionen inklusive.

Ausführendes Organ: der Justizminister. Bewiesen sind diese Anschuldigungen nicht. Eigentlich gar nicht offiziell, da der Ausschuss eigentlich im Geheimen tagt und die Aussagen nur durchgesickert sind. Kaczmareks gestrige Verhaftung aber könnte man wohl durchaus auch als Beweis für die Stichhaltigkeit seiner Aussagen werten.

Auch einer der reichsten Männer Polens im Visier
Nach der Festnahme von Kaczmarek ging die Staatsanwaltschaft auch gegen Ryszard Krauze vor, der als einer der reichsten Männer des Landes gilt. Juristisch gelte Krauze als verdächtig, sagte Generalstaatsanwalt Dariusz Barski, ohne Angaben zu dessen möglichen Vergehen zu machen. Von dem 51-Jährigen, dessen Haus in Gdynia Polizisten am Nachmittag durchsuchten, fehlte zunächst jede Spur.

Polnisches "Watergate"

"Wir leben in einem Orwell-Staat", kommentierte etwa der polnische Ex-Premier Kazimierz Marcinkiewicz die Nachricht, dass es auch über ihn illegale Abhörprotokolle gebe. Und der frühere Staatschef Lech Walesa meint gar: Wenn tatsächlich stimme, was man jetzt nur vermuten könne, warte auf die Gebrüder Kaczysnski am Ende nur noch eines: "Das Gefängnis!" So mancher spricht bereits von einem "polnischen Watergate"...

Von Christian Hauenstein, Kronen Zeitung und Krone.at

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