Ministerrat

Neutralität steht für Regierung außer Streit

(Bild: APA/Roland Schlager)

Es darf diskutiert werden, Änderungen außerhalb des Regierungsabkommens wird es aber nicht geben. Das haben Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Vizekanzler Wilhelm Molterer im Zusammenhang mit den zuletzt entflammten Diskussionen über Sicherheits- und Verteidigungspolitik nach dem Ministerrat am Mittwoch klargestellt. "Es wird keine Schritte in Richtung NATO geben", sagte Gusenbauer.

Zu der von Verteidigungsminister Norbert Darabos angeregten Debatte über die NATO-Option in der österreichischen Verteidigungsdoktrin meinten sowohl Gusenbauer als auch Molterer, Grundlage der Regierung sei das Koalitionsabkommen. Und eine Änderung der Verteidigungsdoktrin sei darin nicht enthalten. Beide bekräftigten auch den knappen Kommentar von Außenministerin Ursula Plassnik, wonach "Österreich weder der 51. Bundesstaat der USA aber auch nicht eine Filiale von Moskau" sei.

Offenbar in Richtung Tschechien, das die Aussagen Darabos' zum amerikanischen Raketenabwehrschild kritisiert hatte, meinte Gusenbauer, man werde von außen keine "Haltungsnoten dulden". Darüber hinaus habe die österreichische Regierung bereits festgestellt, dass das Raketenabwehrschild keine bilaterale, sondern eine gesamteuropäische Angelegenheit sei. Es sei auch klar, dass ein derartiger Schritt "die Welt nicht sicherer macht". Österreich sei an einem Wettrüsten nicht interessiert, so Gusenbauer. Für beendet erklärt wurde auch die Debatte über die Abschaffung der Neutralität.

Abgeltung der Teuerungsrate bei Pensionen versprochen
Ebenfalls Thema im Ministerrat: Die Anhebung der Pensionen. Kanzler Gusenbauer verwies auf die gesetzliche Grundlage, wonach für 2008 eine Pensionsanhebung von 1,7 Prozent vorgesehen ist, zeigte aber gleichzeitig Verständnis für die Argumente der Pensionistenvertreter und versprach eine entsprechende Lösung. Auf konkrete Modelle, etwa einer Einmal-Zahlung, ging er nicht ein. Man warte zunächst den Bericht der Kommission, der am 24. Oktober vorliegen soll, ab.

Danach werde man Gespräche führen und versuchen zu einer Lösung zu kommen, die garantiere, dass die Teuerungsrate abgegolten werde, so Gusenbauer. Etwas zurückhaltender zeigte sich Vizekanzler und Finanzminister Molterer. Er verwies auf den Nachhaltigkeitsaspekt im Sinne der Generationengerechtigkeit. Man dürfe nicht die Interessen der Jugend außer Acht lassen und auch die langfristigen Auswirkungen prüfen.

Verständnis für die Wünsche der Pensionisten hatte davor auch Sozialminister Erwin Buchinger gezeigt, der jedoch ebenfalls auf die gesetzliche Regelung verwies. Den Pensionistenpreisindex bezeichnete der Sozialminister, der nach eigenen Angaben derzeit mehrere Varianten prüft, als nicht günstig.