Sommergespräch

Molterer beendet Neutralitäts-Debatte

(Bild: APA/Franz Neumayr/ORF)

ÖVP-Chef und Vizekanzler Wilhelm Molterer hat im ORF-Sommergespräch am Dienstagabend der Diskussion um eine Abschaffung der Neutralität mit den Worten "die Neutralität steht nicht zur Disposition" eine klare Absage erteilt. Über die Koalition sagte der ÖVP-Chef im TV-Gespräch, das in seiner Heimatstadt Steyr stattfand, dass es sich um "keine Liebesheirat" gehandelt habe.

Man befinde sich nun „gleichstark auf Augenhöhe in der Regierung“, denn das Regierungsübereinkommen trage jedenfalls die „Handschrift der ÖVP“. Ob er bei der nächsten Nationalratswahl 2010 als ÖVP-Spitzenkandidat ins Rennen geht, ließ er offen: „Es ist eine denkbare Variante“, meinte Molterer bei dem Gespräch.

Sein persönliches Antreten will er „von der Situation 2010“ abhängig machen, meinte Molterer im Gespräch mit dem im Gegensatz zur „Strache-Sitzung“ diesmal sehr zahmen ORF-Moderator Elmar Oberhauser und dem Polit-Journalisten Herbert Lackner vom Nachrichtenmagazin „profil“. Als „Lückenbüßer“, der nach der verlorenen Wahl im Vorjahr quasi nur auf Ablöse wartet, sieht er sich jedenfalls nicht. Er sei froh, dass sein Vorgänger Wolfgang Schüssel nach wie vor „an Bord“ ist. Die Verantwortung liege bei ihm alleine: „Ich bin Nummer eins."

Viele „Sepps“ und Kritik an „Charly“
Kritik übte der Vizekanzler, der die vielen Josefs unter seinen Parteikollegen immerzu „Sepp“ nannte und damit nicht selten für Verwirrung beim Zuseher sorgte, am Koalitionspartner: „Teile der SPÖ stellen das Regierungsübereinkommen in Frage, etwa bei der Pensionsentwicklung.“ Pensionistenchef Karl Blecha von der SPÖ nannte Molterer übrigens „Charly“…

Zu ÖVP-internen Debatten - etwa jene um die Neutralität - meinte Molterer, es gebe „Vorschläge, die gut sind, und weniger gute“. Die Neutralität stehe aber nicht zur Disposition, betonte er einmal mehr. Umweltminister Josef (Sepp) Pröll werde am 1. Oktober eine Zusammenfassung der Arbeit der so genannten Perspektivengruppen vorstellen - aus der Gruppe „Europa" war ja der Vorschlag gekommen, die Neutralität abzuschaffen. Zum Thema vorgezogener Steuerreform kam einmal mehr eine Absage - Schulden in der jetzigen Zeit zu machen, sei „ökonomisch falsch“.

Privates möchte Molterer weiterhin nicht in die Öffentlichkeit tragen. „Von mir gibt es keine Homestorys. Ich halte das nicht für richtig.“ Dass ÖVP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky mit ihrer Scheidung in die Öffentlichkeit gegangen ist, wollte er nicht weiter bewerten. „Es ist eine schwierige Situation für Andrea Kdolsky gewesen“, so der Vizekanzler. Es sei dazu von ihr alles gesagt worden.

Strache „nicht partnerfähig“
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hält Molterer derzeit für „nicht partnerfähig“. Zunächst bedürfe es einer Distanzierung „von seinen Dingen, die da aufgetaucht sind“, spielte er auf angebliche Kontakte Straches zur verbotenen neonazistischen Jugendorganisation Wiking-Jugend an. Allerdings sprach sich Molterer – wenn auch im Gegensatz zum FP-Chef in etwas weniger streng artikulierter Form – für Teile von dessen Vorstößen zur Integration von Zuwanderern aus. Zugezogene anderer Kulturen müssten sich „an das Wertesystem“ Österreichs anpassen und zu Demokratie und Gleichberechtigung von Mann und Frau stehen. Auch die Sprache sei ein wichtiges Kriterium. Gebetshäuser seien für den Vizekanzler hingegen kein Problem.