Türkei-Wahl

Gül zum Präsidenten gewählt

Das türkische Parlament hat am Dienstag den umstrittenen Außenminister Abdullah Gül zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Der wegen seiner islamistischen Vergangenheit umstrittene Politiker der regierenden konservativen "Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei" APK, erzielte im dritten Durchgang die absolute Stimmenmehrheit.

Zwei Stunden nach der Wahl wurde der neue Präsident vereidigt: Gül schwor nach der verfassungsrechtlich vorgegebenen Eidesformel, die "unteilbare Einheit von Vaterland und Nation" sowie "die uneingeschränkte und bedingungslose Souveränität der Nation" zu schützen.

Er werde "der Verfassung, dem Primat des Rechts, der Demokratie, den Prinzipien und Reformen Atatürks sowie dem Prinzip der laizistischen Republik verbunden bleiben" und sich mit aller Kraft um unparteiliche Erfüllung des Amtes bemühen.

339 von 550 Stimmen für Gül
Für Außenminister Abdullah Gül stimmten im dritten Wahlgang 339 der 550 türkischen Abgeordneten. Die absolute Mehrheit betrug 276. Die AKP stellt 340 Abgeordnete, er hatte also Gegner in den eigenen Reihen, wenn auchwe nige.. Sabahattin Cakmakoglu von der ultrarechten MHP bekam lediglich 70 Stimmen.

Militär "entschlossen" Demokratie zu verteidigen
Die Amtszeit des türkischen Staatspräsidenten dauert sieben Jahre. Wenige Stunden vor der Wahl hatte die Militärführung nochmals vor politischen Angriffen auf den säkularen (= Trennung zwischen Staat und Religion) Staat gewarnt. Die Streitkräfte seien entschlossen, die Demokratie und die Trennung von Staat und Religion zu verteidigen, erklärte Generalstabschef Yasar Büyükanit.

Separatisten und "Zentren des Bösen" versuchten systematisch, die weltliche Grundlage der Türkischen Republik zu zersetzen. Im Frühjahr war die Wahl Güls nach Drohungen der Militärführung gescheitert. Dies hatte vorgezogene Parlamentswahlen zur Folge, die im Juli der AKP mit fast 47 Prozent der Stimmen einen triumphalen Sieg brachten.

Plassnik gratuliert Gül: "Glaubwürdiger Vertreter"
ÖVP-Außenministerin Ursula Plassnik hat ihrem bisherigen Amtskollegen Abdullah Gül zur Wahl zum türkischen Staatspräsidenten gratuliert. „Mit ihm steht ein erfahrener Außenpolitiker an der Spitze der Türkei, der ein glaubwürdiger Vertreter für das europäische Engagement seines Landes ist“, teilte Plassnik am Dienstag in einer Aussendung mit. Zugleich bekräftigte sie die österreichische Position, wonach eine maßgeschneiderte europäisch-türkische Partnerschaft ein „erfolgsversprechenderes Ziel als der Vollbeitritt“ sei.

Sie traue ihm und seiner Frau Hayrünnisa zu, „dass sie beide einen Beitrag zu einem modernen und selbstbestimmten Frauenbild in der Türkei auf der Basis der Trennung von Staat und Religion leisten werden“, spielte die österreichische Chefdiplomatin auf Güls kopftuchtragende Ehefrau an. Zugleich forderte sie eine „volle Umsetzung der Religionsfreiheit“ in der Türkei.