Proteste in Ungarn

Rechte “Ungarischer Garde” gegründet

(Bild: APA/EPA/Tamas Kovacs)

Die offizielle Gründung der rechtsextremen paramilitärischen Organisation "Ungarische Garde" in Budapest ist am Samstagnachmittag begleitet von Protesten, aber ohne Zwischenfälle verlaufen. Laut Nachrichtenagentur MTI waren rund 3.000 Menschen anwesend, als die feierliche Vereidigung der ersten Garde-Mitglieder, hinter der die nicht im Parlament vertretene, rechtsextreme Partei Jobbik (Bewegung für ein besseres Ungarn) steht, stattfand.

Die schwarze Uniformierung der Garde-Mitglieder weckt Assoziationen mit er nationalsozialistischen SS. Zudem sind im Wappen der Garde die rot-weißen "Arpadenstreifen" zu sehen. Dieses alte ungarische Wappenelement war unter anderem in der Fahne der ungarischen Faschisten, der Pfeilkreuzler, verwendet worden.

1.000 Angehörige demonstrierten
Rund 1.000 Angehörige der Ungarischen Anti-Faschistischen Liga demonstrierten nahe dem Veranstaltungsort gegen die paramilitärische Einheit, die als Verein registriert ist. Mehrere hundert Polizisten waren im Einsatz. Auch Politiker der sozial-liberalen Regierungsparteien, allen voran der sozialistische Regierungschef Ferenc Gyurcsany, hatte sich sich öffentlich gegen die "Ungarische Garde" gewandt. Auch mehrere internationale und ungarische jüdische Organisationen hatten sich besorgt gezeigt.

In Erinnerung an den Aufstand gegen die stalinistische Herrschaft in Ungarn 1956 wurden am Samstag 56 Garde-Mitglieder angelobt. Jobbik-Vorsitzender Gabor Vona sagte, man rechne mit der Aufnahme von mehreren Tausend weiteren Mitgliedern am 23. Oktober, dem Jahrestag des Aufstandes. Zwei Tausend hätten ihre Bereitschaft bekundet beizutreten. Die "Garde" werde sich nicht in die Tagespolitik einmischen, sondern werde dem globalen Kapitalismus, der die Bürger zu bloßen Konsumenten machen wolle, den Kampf ansagen.