Di, 16. Jänner 2018

"Dumm gelogen"

22.08.2007 14:45

Westenthalers Immunität soll fallen

Die Justiz wird beim Nationalrat die Aufhebung der Immunität von BZÖ-Chef Peter Westenthaler beantragen. Grund sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage nach Westenthalers Zeugenauftritt im Prozess gegen seinen Leibwächter. Ein Strafantrag und damit ein Prozess gegen Westenthaler erscheint damit aus heutiger Sicht wahrscheinlich.

Westenthaler hat unter Wahrheitspflicht dem Gericht versichert, nichts von einer Attacke seines Leibwächters mitbekommen, sondern einen "sehr, sehr fröhlichen Abend" verbracht zu haben. Der zuständige Staatsanwalt Karl Schober kündigte daraufhin Ermittlungen wegen falscher Zeugenaussage an: "Wie es bei Wirtshausraufereien so üblich ist, gibt es Zeugen, die relativ dumm daher lügen. Die werden noch von der Staatsanwaltschaft hören."

Bis zu drei Jahre Haft
Sollte es zu einem Prozess kommen, drohen Westenthaler bei einem Schuldspruch bis zu drei Jahre Haft. Der BZÖ-Obmann gab sich zuletzt zuversichtlich, unbeschadet aus dem Verfahren hervorzugehen: "Da kommt nichts heraus!"

Westentalers Leibwächter verurteilt
Westentalers ehemaliger Leibwächter, Siegfried Kobal, wurde zuvor in der so genannten orangen "Prügelaffäre" wegen Nötigung und Körperverletzung zu vier Monaten bedingter Haft verurteilt.

Er hat in der Nacht auf den 2. Oktober 2006 den damaligen Sprecher von Ex-Justizministerin Gastinger, Christoph Pöchinger, in einem Lokal in Wien-Alsergrund verprügelt.

BZÖ-Chef: "Nichts gesehen, nichts gehört"

Während sich die meisten Zeugen des Geschehens - insgesamt wurden von der Richterin damals 14 Personen befragt - mehr oder weniger deutlich an einen Tumult oder zumindest an eine lebhafte Diskussion zwischen Westenthaler und Pöchinger rund um den Parteiaustritt von Gastinger erinnern konnten, behauptete der BZÖ-Obmann im Zeugenstand: "Für mich war der Abend ein ganz normaler Wahlabend!"

Ihm sei "nichts aufgefallen von Tumulten, Schlägereien", versicherte Westenthaler. Man habe Pöchinger "nicht gegen seinen Willen hinausgebracht", schon gar nicht auf seine, Westenthalers, Aufforderung hin. "Alles, was dort passiert sein soll, habe ich im Nachhinein erfahren", betonte der BZÖ-Chef.

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