Fällt Tempo 100?

Faymann will Tempo-Limits aufheben

Verkehrsminister Werner Faymann (SPÖ) rückt den Tempo 100-Zonen auf Autobahnen weiter zu Leibe: Jene Abschnitte, auf denen wegen Luftschutzbestimmungen nicht die sonst erlaubten 130 km/h gefahren werden dürfen, sollen künftig nur noch tageweise heruntergeregelt werden, so der Minister.

Bisher mussten die Autofahrer selbst bei besten Luftwerten auf die Bremse steigen. Damit soll nun, laut Plänen von Verkehrsminister Faymann, Schluss sein. "Zukünftig sollen moderne Telematikanlagen dafür sorgen, dass bei Umweltbelastungen automatisch eine 100er-Begrenzung aufleuchtet. sonst gilt 'Tempo 130'." Allerdings erst ab Ende 2008, kritisieren Verkehrsexperten. Solange wird es nämlich dauern, bis auf allen betroffenen Autobahnabschnitten flexible Anzeigentafeln installiert sind.

Faymann für bundesweite Vereinheitlichung
In der "Zeit im Bild" am Sonntag hatte Faymann auch auf eine bundesweite Vereinheitlichung mit dem Argument gedrängt, alle Länder würden ihre eigenen Daten erheben und diese nach der eigenen politischen Position pro oder kontra Tempo 100 auszulegen. Er kritisierte in der "ZiB" auch den "Fleckerlteppich" der Tempo 100-Zonen. Diese können nach dem Immissionschutzgesetz Luft (IG-Luft) von den Ländern für eine bestimmte Zeit verhängt werden. Erst bei Beschränkungen, die länger als drei Monate dauern, hat der Verkehrsminister ein Einspruchsrecht.

Von Seiten einzelner Länder wurde dazu am Montag Unterstützung signalisiert. Dass die Regelungen nach Vorstellungen Faymanns Bundeskompetenz werden sollen, stieß allerdings auf Widerstand.

Positive Reaktion aus der Steiermark
Der steirische Umweltlandesrat Manfred Wegscheider (SPÖ) bezeichnete den Vorschlag, IG-Luft-Tempobeschränkungen zur Bundeskompetenz zu machen, als gut, jedoch dürften dadurch die Maßnahmen "nicht aufgeweicht" werden. Eine bundesweite Regelung erachtete Wegscheider als "sinnvoll", da der Feinstaub ja nicht an den Bundesländergrenzen haltmache. Insofern würde er es begrüßen, wenn die von Faymann bereits im Frühjahr angekündigten elektronischen Überkopfanzeigen zur  Feinstaub-Temporegelung in allen Bundesländern installiert würden. Der Umweltlandesrat befürwortet ein bundesweites Handeln, sofern es "rasch und gemeinsam" passiere.

Vorarlberg: „Beschränkung bei Grenzwertüberschreitung“
Vorarlbergs Umwelt-Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP) befürwortete am Montag, dass Tempo-100-Zonen zeitlich beschränkt gelten sollen. "Wir müssen die Tempo-100-Zonen wegen Feinstaubbelastung auf jene Tage beschränken, an denen es Grenzwertüberschreitungen gibt", so Schwärzler. Darum fordere er die "ganz rasche" Einführung von immissionsgesteuerten Verkehrslenkungsanlagen, die bei Überschreitungen die erlaubte Geschwindigkeit herabsetzten.

Bisher lägen die Kompetenzen für die IG-Luft-Tempobeschränkungen drei Monate bei den Ländern, die restliche Zeit beim Bund. Mit dieser Kompetenzverteilung habe man bisher "gute Erfahrungen gemacht". "Ich würde also keinen Grund sehen, das den Ländern wegzunehmen", erklärte Schwärzler. Da dem Bund die Verkehrslenkungsanlagen gehörten, verstehe er jedoch, dass Minister Faymann die Kompetenzen lieber beim Bund sehen würde. "Wenn das der Minister will, möchte ich aber ein Mitspracherecht der Länder", so der Umweltlandesrat weiter. In Vorarlberg auf der A14 Rheintalautobahn gibt es lediglich eine Tempo-100-Zone, die 2005 wegen im hoch belasteten Stadtgebiet von Feldkirch eingerichtet wurde.

Erich Haider: „Tempo 100 ist unnötige Pendlerschikane“
Von Oberösterreichs Verkehrsreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider (SPÖ) wird Faymanns Initiative begrüßt. Das jüngste Tempo-100-Limit auf der A1 Westautobahn zwischen Linz und der Grenze zu Niederösterreich, das aus Luftschutzgründen eingerichtet wurde, habe sich als "völlig unnötige Pendlerschikane" erwiesen, hieß es aus Haiders Büro auf Anfrage. Dass IG-Luft-Tempobeschränkungen zu Bundeskompetenz werden sollen, sei "gut". Umweltlandesrat RudiAnschober (Grüne) zeigte sich von Faymanns Ankündigung nicht überrascht. Seit Monaten sei paktiert, dass auf dem A1-Teilstück bis Jahresende eine Verkehrsbeeinflussungsanlage installiert wird, die die Geschwindigkeit im Fall von zu hoher Luftbelastung drosselt.

In Salzburg drei Tempo-100-Zonen
Von den drei Tempo-100-Zonen auf Salzburgs Autobahnen ist nur der Abschnitt zwischen Golling und Knoten Salzburg nach dem Immissionsschutzgesetz erlassen worden (die anderen nach der Straßenverkehrsordnung). Salzburgs Verkehrsreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Wilfried Haslauer (ÖVP) tritt dort für eine flexible Anzeige ein, das heißt, eine Geschwindigkeitsbeschränkung soll es nur an Tagen mit schlechter Luft geben. Eine Abstimmung unter den Bundesländern hält Haslauer für sinnvoll, aber man könne beispielsweise das Grazer Becken nicht mit Salzburg vergleichen, deshalb sollte die Kompetenz in den Händen der Länder bleiben.

Kärnten
Der für den Verkehr zuständige Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreter Gerhard Dörfler (BZÖ) hat am Montag Verkehrsminister Werner Faymann dazu aufgefordert, "seine Ankündigungen auch umzusetzen". Er habe schon vor Monaten erklärt, Tempo 100 weitgehend abschaffen zu wollen, das Gegenteil sei aber der Fall. "Auf der neu ausgebauten Pack-Autobahn wurde auf weiten Teilen Tempo 100 eingeführt. Warum, das soll mir erst einmal jemand erklären", sagte Dörfler. Der BZÖ-Politiker würde aber die geplante Übernahme der Tempo-Kompetenz durch den Verkehrsminister begrüßen.

Dörfler plant schon seit längerem, alle Tempo-100-Beschränkungen auf den Autobahnen abzuschaffen. Dazu würden in den vergangenen Monaten mit Millionenaufwand Lärmschutzwände errichtet, so etwa auf der A2 Südautobahn im Bereich von Pörtschach sowie südlich von Villach. Das dort bestehende Tempo 100 wurde auf einem Abschnitt bereits aufgehoben, bei Pörtschach ist es im Herbst nach der dortigen Autobahn-Generalsanierung so weit. 2008 soll der Abschnitt zwischen Velden und Wernberg folgen.

Tirol
Auch in Tirol ist man mit Faymann auf Linie: "Der Verkehrsminister unterstützt unsere Idee", kommentierte Tirols Verkehrslandesrat Hans Lindenberger (SPÖ) die Pläne des Ministers. Lindenberger hatte bereits im Frühjahr angekündigt, dass das Tempolimit ab Herbst nur noch bei hoher Schadstoffbelastung in Kraft treten werde. Gesteuert werden soll die Maßnahme über die sogenannte Verkehrsbeeinflussungsanlage. Kein Problem habe er damit, dass Faymann die Tempobeschränkung zur Bundeskompetenz machen will, sagte Lindenberger. Wichtig sei, dass Gesetze eingehalten würden und die Bevölkerung vor Schadstoffen geschützt werde.