Kampfjet-Kuhhandel

Eurofighter reduziert Gegengeschäfte

(Bild: Österreichisches Bundesheer)

Die seit Tagen kursierenden Gerüchte um eine Reduktion der Eurofighter-Gegengeschäfte, bedingt durch die von SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos erwirkte Vertragsänderung, haben sich offenbar bestätigt. "Das Volumen der Gegengeschäfte wird reduziert", bestätigt das Wirtschaftsministerium kurz und knapp. Damit bezahlt Österreich die eingesparten Millionen offenbar indirekt durch den Verlust von Gegengeschäften - in welcher (Millionen-)Höhe ist noch unbekannt. Rein rechnerisch ergibt die Darabos-"Einsparung" von 400 Millionen Euro eine Gegengeschäftsreduktion von 800 Millionen Euro.

Die Eurofighter GmbH hat dem Wirtschaftsminister kürzlich in einem Brief eine entsprechende Klarstellung übermittelt, wonach das Gegengeschäftsvolumen reduziert werde.

Im Rahmen des Eurofighter-Kaufs wurden ursprünglich Kompensationsgeschäfte in Höhe von vier Milliarden Euro vereinbart. Das sind 200 Prozent des Kaufpreises. Da im Gegengeschäftsvertrag bei "Änderungen bzw. Ergänzungen" des Kaufvertrags eine "automatische anteilige Anpassung" bei den Gegengeschäften enthalten ist, ergibt sich die Reduzierung ganz automatisch. Allerdings beinhaltet der Darabos-Vergleich auch Kostenpunkte wie Wartung und Betrieb, weshalb unklar ist, wie drastisch die Verluste bei einem Gegengeschäftsentgang sein können.

Bisher Gegengeschäfte im Wert von 1,3 Milliarden Euro
Bisher wurden von 2002 bis 2005 Gegengeschäfte im Wert von 887,6 Millionen Euro angerechnet. Für 2006 wurden im Mai Gegengeschäfte mit einem Volumen von 507,4 Millionen Euro eingereicht. Diese werden derzeit vom Wirtschaftsministerium unter Einbindung der Plattform Gegengeschäfte auf Anrechenbarkeit geprüft. Das Wirtschaftsministerium schätzt, dass inklusive 2006 etwa 1,3 Milliarden Euro an Kompensationsgeschäften erledigt sein werden. Sollte das Gesamtvolumen tatsächlich um 500 Millionen Euro reduziert werden, wären noch 2,2 Milliarden Euro offen.

Eurofigher selbst will zu einer geplanten Reduktion der Gegengeschäfte keine Stellung nehmen.

"Beschwerde": Darabos hat Gegengeschäftsvertrag laut SPÖ gar nicht gesehen
Die Nachricht löste jedenfalls ein Hick-Hack zwischen den zuständigen Ministerien aus. Das Verteidigungsressort wies die Verantwortung von sich und warf Bartenstein vor, Darabos den Gegengeschäftsvertrag nicht zur Verfügung gestellt zu haben. Ein Bartenstein-Sprecher wies dies wiederum zurück und beschuldigte Darabos, die Warnungen des Wirtschaftsministeriums vor Auswirkungen auf die Kompensationsgeschäfte ignoriert zu haben.

Verteidigungsminister Darabos hatte zuletzt mehrfach behauptet, dass die Gegengeschäfte auch nach dem Vergleich mit Eurofighter in vollem Umfang erhalten bleiben. Der Deal, bei dem noch immer unklar ist, aus welchen Posten er sich zusammensetzt, sieht eine Kostenreduktion im Ausmaß von 370 bis 400 Millionen Euro vor.

SPÖ beschuldigt Bartenstein - ÖVP spricht von "Flop"
In der SPÖ will man gehört haben, dass Bartenstein auf den die Reduktion betreffenden Punkt im Vertrag bestanden habe. Die ÖVP ließ die roten Spitzen nicht auf sich sitzen und bezeichnete den "Kuhhandel" von Darabos als "Flop", denn die Verluste für die Wirtschaft seien jetzt schon höher als die "angeblichen Einsparungen".

Bereits ein Drittel der Gegengeschäfte erledigt
Von 2002 bis 2005 wurden Gegengeschäfte im Wert von 887,6 Millionen Euro angerechnet. Werden die mehr als 500 Millionen Euro für 2006 eingebrachten Geschäfte angerechnet, wird bereits mehr als ein Drittel des ursprünglichen Gegengeschäftsvolumens von vier Milliarden Euro erledigt sein. Wie sich die nun angekündigte "Anpassung" genau auswirken wird, ist noch unklar.