Sommer-Ministerrat

Regierungsspitze beharrt auf Steuerreform 2010

Die Steuerreform wird wie im Regierungsabkommen vorgesehen erst 2010 in Kraft treten. Das erklärten Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Vizekanzler Wilhelm Molterer am Mittwoch nach dem Sommer-Ministerrat. Beide verwiesen darauf, dass Österreich trotz der sprudelnden Steuereinnahmen auch heuer noch ein Defizit aufweisen werde.

Der Kanzler unterstrich, dass es bis zur Erreichung des Null-Defizits noch einiges an Kraftanstrengung brauchen werde. Man müsse die guten Zeiten dafür nützen, dass Geld in die Kasse komme.

Genau so sah dies Finanzminister Molterer. Immerhin liege die Staatsschuld bei 143 Milliarden Euro. 2007 müsse man nur für die Zinsenbedienung 6,6 Milliarden Euro aufwenden. Daher benötige man jeden Zusatzeuro für den Defizit-Abbau.

Um quasi Nägel mit Köpfen zu machen, wurde von SPÖ und ÖVP bereits jetzt der Zeitplan für die Steuerreform festgezurrt. Demnach soll im Februar 2009 die Steuerentlastung in Begutachtung gesandt werden. Im April der Ministerratsbeschluss erfolgen und schließlich im Juni der Nationalratsbeschluss.

Mehrkinder-Familien sollen entlastet werden
Der Finanzminister hielt einmal mehr fest, dass eine Entlastung von Mehrkinder-Familien anzustreben sei. Bezüglich einer Erweiterung der Beitragsgrundlage in der Krankenversicherung wiederholte Molterer, dass für ihn auf diesem Gebiet nur Erträge aus Pachten und Mieten vorstellbar seien.

Gusenbauer warb für eine Entlastung des Faktors Arbeit, plädierte für eine Ökologisierung des Steuersystems und wollte in erster Linie untere und mittlere Einkommensbezieher entlasten.

Sozialjahr bis Mitte 2009 gesichert
Die Koalition ist sich auch über die Finanzierung des freiwilligen Sozialjahres offenbar einig. Sozialminister Erwin Buchinger und Finanzminister Molterer haben im Sommer-Ministerrat am Mittwoch eine Verlängerung der Aktion bis Mitte 2009 zugesagt. Laut Buchinger müsse die ehrenamtliche Arbeit der Jugendlichen unterstützt werden "und das wird auch weiter so sein".

Das Sozialjahr wird bis August 2009 wie bisher aus dem Budget des Sozialministeriums finanziert. Für den Rest der Legislaturperiode (also de facto bis August 2010) wird man laut Molterer im Rahmen der Budgetverhandlungen für 2009 und 2010 eine Finanzierungsvariante finden.

Im Vorjahr haben 336 Jugendliche das freiwillige soziale Jahr absolviert. Vom Sozialministerium haben sie dafür eine Sonderförderung von 150 Euro sowie ein Taschengeld von 168 Euro erhalten. Mit Ende August läuft die Aktion aus, für die Verlängerung wollte Buchinger zunächst zusätzliche Mittel, etwa aus dem Familienlastenausgleichsfonds, aus dem auch die Familienbeihilfen bezahlt werden.