Raketen für Gaddafi

Frankreich bestätigt Waffendeal mit Libyen

Der französische Verteidigungsminister Hervé Morin hat einen geplanten Waffenhandel seines Landes mit Libyen bestätigt. "Es gibt eine Kaufabsichtserklärung, dass Libyen Raketen vom Typ Milan und Funksysteme kaufen will", sagte der Minister dem Sender RTL. Gaddafi-Sohn Saif al-Islam behauptet unterdessen, der Deal sei eine Gegenleistung für die Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern im Juli gewesen. Frankreichs Staatspräsident Sarkozy dementiert dies. Er sagt, es habe kein Gegengeschäft gegeben.

Laut Verteidigungsminister Morin sei der Waffendeal von einem interministeriellen Komitee bereits im Februar grundsätzlich abgesegnet worden.

Auch der deutsch-französische Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS - der die Waffen bauen soll - ließ in einem Statement verlauten, das Abkommen über die Lieferungen von Milan-Raketen sei nach 18-monatigen Verhandlungen finalisiert worden. Nun fehle noch die Unterzeichnung durch Libyen. An der Fertigstellung des Abkommens mit Libyen über die Lieferung eines Tetra-Digitalfunksystems werde derzeit noch gearbeitet.

Raketen für Bulgarinnen?
Der französische sozialistische Oppositionsführer Francois Hollande forderte die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission, um das Rüstungsgeschäft zwischen Paris und Tripolis zu beleuchten. Er glaubt, die Regierung habe die Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern und des palästinensischen Arztes mit bulgarischer Staatsbürgerschaft aus libyscher Haft durch die Gegenleistung des Waffendeals erreicht. Er fordert Transparenz von der französischen Regierung.

Gaddafi-Sohn spricht von Abkommen
Der Sohn des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi, Saif al-Islam, hatte in einem Interview mit der französischen Tageszeitung "Le Monde" ein großes Rüstungsabkommen mit Frankreich erwähnt.

Dieses habe zur Freilassung der in Libyen inhaftierte bulgarischen Krankenschwestern und des Arztes geführt. Die sechs ursprünglich zum Tode Verurteilten waren von den libyschen Behörden beschuldigt worden, mehr als 400 libysche Kinder vorsätzlich mit dem HI-Virus angesteckt zu haben. Saif al-Islam erklärte nun, er sei immer von der Unschuld der Verurteilten überzeugt gewesen, die er als "Sündenböcke" bezeichnete.

Sarkozy streitet Gegenleistung ab
Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatte dagegen bekräftigt, es habe "keine" Gegenleistung für deren Freilassung gegeben.

Die libysche Regierung hat die Äußerungen von Saif al-Islam al-Gaddafi nicht bestätigt. Die arabische Zeitung "Al-Sharq al-Awsat" zitierte am Freitag einen Regierungsbeamten in Tripolis mit den Worten: "Gaddafis Sohn übt kein offizielles Amt in diesem Staat aus, weshalb das, was er sagt, für den Staat auch nicht bindend ist." Gleichzeitig betonte er, es gebe keinen Streit zwischen Saif al-Islam und den Kräften um seinen Vater Muammar, der selbst kein staatliches Amt bekleidet. Nach völkerrechtlichen Kriterien fungiert Muhammed Zentani, der nominelle Vorsitzende des Allgemeinen Volkskongresses, als Staatsoberhaupt Libyens.

Eine Stiftung, die von Gaddafis Sohn geleitet wird, hatte im Juli eine Einigung mit der EU erzielt, die Entschädigungszahlungen für die Familien der infizierten Kinder und andere finanzielle Hilfen vorsieht. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hatte zugegeben, dass über diskrete Kanäle viele Millionen Euro nach Libyen flossen und fließen werden.