Mi, 25. April 2018

Brief an Landesvize

19.01.2018 23:00

War Grüne Finanzhilfe aus Salzburg rechtswidrig

In einem Brief an die Grüne Landesvize Astrid Rössler erhebt NEOS-Chef Sepp Schellhorn nun Vorwürfe gegen die Grüne Landespartei. Die hat ja ihrer Bundespartei nach dem Pleite-Wahlkampf mit 200.000 Euro unter die Arme gegriffen. Die Pinken wittern in dem Vorgang einen Verstoß gegen das Parteienfördergesetz.

Im Strudel der Parteispendenaffäre um LR Hans Mayr (SBG) wurde der "Krone" am Freitag ein Brief von NEOS-Chef Schellhorn an Landesvize Rössler zugespielt. In dem Schreiben geht es um die Finanzhilfe der Grünen Landespartei für die Bundespartei in der Höhe von 200.000 Euro. Weil die Grünen zuletzt nur 2752 € an Spenden eingenommen haben, vermuten die Pinken, dass das Geld aus der mit Steuermitteln gespeisten Parteienförderung stammt - die darf aber per Gesetz nicht beliebig verwendet werden, sondern ist an die Arbeit in den Ländern gebunden. Grünen-GF Rudi Hemetsberger erklärt das so: "Das waren ursprünglich Mittel, die im NR-Wahlkampf von der Bundespartei in Salzburg ausgegeben worden sind, etwa für Plakatständer." Für jeden einzelnen Betrag gäbe es demnach eine Rechnung für eine konkrete Leistung, die hier erbracht worden ist - somit sei alles rechtens. Er stützt seine Einschätzung auf ein Gutachten.

Schellhorn lässt das Argument nicht gelten, wittert einen Verstoß gegen das Parteienfördergesetz: "Glauben die Grünen den Blödsinn selbst, den sie verzapfen? Hier geht es um Steuergeld und das ist an die Arbeit in den Ländern gebunden."

Ganz so klar ist es wohl nicht. Die "Krone" bat einen Juristen um seine Einschätzung, sein Fazit: Der Gesetzestext sei nicht eindeutig.

Dass die Vorwürfe jetzt aufploppen, dürfte nicht ganz zufällig sein: Die "Krone" und die Grünen recherchieren aktuell zeitgleich im Umfeld eines millionenschweren Privatstiftungen-Geflechts, das die Salzburger NEOS finanziell unterstützt.

Anna Dobler, Kronen Zeitung

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