Sa, 21. April 2018

Schwarz-Blau in Graz

18.01.2018 14:43

Ruf nach eigenen Demo-Zonen

Die schwarz-blaue Grazer Rathauskoalition ärgert sich, dass Demos immer wieder die Grazer Öffis lahmlegen. Wirtschaftstreibende in der Innenstadt würden zudem Schaden erleiden. VP-Bürgermeister Siegfried Nagl wünscht sich erneut eigene Demo-Zonen; zumindest aber, dass Demos künftig nicht über Öffi-Trassen geführt würden. Nach Demo-Zonen ruft auch die FP.

Eine Studenten-Demo gegen die Bundesregierung legte am Donnerstag die Öffis in der Innenstadt lahm. Am Samstag errichtet die Polizei eine Sicherheits-Zone rund um den Congress. Grund sind befürchtete Ausschreitungen gegen den Akademikerball.

Zumindest Öffis sollen nicht lahmgelegt werden

Schon Ende 2016 war VP-Bürgermeister Siegfried Nagl gewaltig genervt von Demos auf dem Grazer Hauptplatz, in der Herrengasse usw. Diese seien zum Schaden der Wirtschaft und auch der Bevölkerung, weil die Öffis still stünden. Nagl forderte fixe Demo-Zonen, etwa auf dem Freiheitsplatz, die das normale Leben in der Stadt nicht behindern würden.

Nagl erhebt diese Forderung erneut: "Aber mir ist bewusst, dass das rechtlich nur schwer umzusetzen ist. Das ist Sache des Bundesgesetzgebers. Ich verlange aber zumindest, dass Demos so geführt werden, dass sie den öffentlichen Verkehr nicht lahmlegen!"

Händler intensiv betroffen

Auch die Grazer FP ruft nach Demo-Zonen. Klubobmann Armin Sippel: "Demonstrationen legen immer wieder die innerstädtische Infrastruktur lahm. Die Auswirkungen auf die Öffis sind bis an die Stadtgrenze spürbar. Ganz intensiv betroffen sind die Innenstadt-Händler."

Sippel möchte nicht das Demonstrationsrecht antasten, aber: "Es ist höchst an der Zeit, den wirtschaftlichen Schaden durch Demo-Zonen auf ein Minimum zu beschränken. Der Bundesgesetzgeber ist zum Handeln aufgefordert."

Mit Herbert Kickl stellen die Blauen jetzt ja den Innenminister…

Von: Gerald Richter

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