Di, 24. April 2018

Nach Sonderprüfung:

18.01.2018 10:15

Ex-Aufseher Ackerl ist "entsetzt und traurig"

Ein prominenter Alt-Politiker hat den Sonderprüfbericht des Landesrechnungshofes über die Gemeindeaufsicht in  Oberösterreich gelesen: Josef Ackerl (SPÖ), bis Jänner 2014 Aufseher über die ÖVP-Gemeinden, zeigt sich entsetzt und traurig über die geschönten Prüfberichte. Ackerl räumt aber auch ein, in seinem Zuständigkeitsbereich selbst in Prüfungen hineinregiert zu haben.

"Krone": Sie waren als SPÖ-Regierungsmitglied jahrelang der zuständige Aufseher über die ÖVP-Gemeinden.
Josef Ackerl: Im Rechnungshofbericht sehe ich, dass die gegenseitige Aufsicht ad absurdum geführt wurde. Das ist nicht redlich abgelaufen, also war das sinnlos. Es hat offensichtlich ein System gegeben, wo zugunsten der ÖVP Prüfberichte geschönt wurden. Seit ich jetzt mitgekriegt habe, wie der (ÖVP-Landesrat Max) Hiegelsberger da agiert hat, ist mir das klar. Ich muss jetzt feststellen, wie sie mich gelegt haben. Jeder von uns, der da gearbeitet hat, hat das Gefühl, dass es eine Schattenwirtschaft gegeben hat.


"Krone": Sie meinen, es ist vieles an Ihnen vorbei gelaufen, obwohl Sie für die Gemeindeaufsicht über die ÖVP-Gemeinden zuständig waren.
Ackerl: Wir konnten nur draufkommen, wenn uns ein Mitarbeiter aus der Gemeindeabteilung informiert hat. Heute bin ich entsetzt und traurig zugleich, weil ich solche Vorgänge nicht gewohnt war. Ich habe eigentlich immer eine ordentliche Zusammenarbeit gepflegt. Dass der Hiegelsberger eine in einem Jour fixe mit ihm getroffene Vereinbarung bricht und an St. Wolfgang Geld auszahlt, habe ich zum Beispiel auch nicht gewusst. Oder wenn ich (damals) nicht mitkriege, dass da, wie in Kefermarkt,  ein Swap nicht in den Prüfbericht kommt, ist das eine Sauerei. Natürlich hätte das hineingehört.


"Krone": Es gibt ja von einigen Prüfberichten über ÖVP-Gemeinden viele Versionen.
Ackerl: Was mit unserem Wissen und in unserer Zuständigkeit gestrichen wurde, ist ja protokolliert worden. Ich bekenne mich auch dazu, dass ich Dinge in Prüfberichten nicht akzeptiert habe, die politisch nicht akkordiert waren. Zum Beispiel, als die ÖVP in Linz das Theater mit der Stadtwache angefangen hat, habe ich gesagt, o.k., wir streichen jetzt aus Prüfberichten die Empfehlung heraus, dass Gemeinden ihre Stadtpolizei einsparen sollen, in Schärding etwa. Obwohl ich diese Wachkörper selber für nicht so sinnvoll gehalten habe.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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