Mo, 23. April 2018

"Krone"-Ombudsfrau

17.01.2018 12:30

Ex-Soldaten klagen weiter über "Pensionsdiebstahl"

Jahrelang "stahl" das Bundesheer Zeitsoldaten und Präsenzdienern, die freiwillig länger dienten, Pensionszeiten. Damit ist dank einer Gesetzesnovelle zwar Schluss - aber nur für Soldaten, die nach dem 1. August 2017 pensioniert wurden. Wer vorher in den Ruhestand trat, schaut weiterhin durch die Finger!

Für die Pension angerechnet wurden bisher laut Gesetz maximal 30 Monate, selbst wenn man länger beim Heer gedient hatte. Das ist nicht nur ungerecht und absurd, sondern sorgte bisher beim Pensionsantritt für Probleme. Denn viele Ex-Soldaten konnten deshalb nicht in die "Hacklerpension" gehen, weil ihnen der Staat einfach Beitragsmonate nicht angerechnet hat - die Ombudsfrau hat seit 2010 regelmäßig die Beseitigung dieser Ungerechtigkeit gefordert.

Nun wurde der Missstand vergangenes Jahr zwar vom Gesetzgeber korrigiert, jedoch nicht für alle Betroffenen. Denn wer vor Inkrafttreten der Gesetzesnovelle mit 1. August 2017 pensioniert wurde, bleibt weiter auf der Strecke - wie der Oberösterreicher Franz W.: Weil er 2016 nach 44 Arbeitsjahren in den Ruhestand trat, profitiert er von der Neuregelung, die eigentlich Gerechtigkeit schaffen sollte, nicht. Das macht sich auch in seiner Geldbörse bemerkbar. "Ich musste in die Korridorpension gehen und somit hohe Abschläge in Kauf nehmen", so Herr W., der mit dem Problem nicht alleine ist, verärgert.

Verteidigungsministerium verspricht Verbesserung
Vor dem Regierungswechsel teilte dazu das Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV) mit, dass man versuchen werde, diese "unglückliche Regelung" zu ändern. Laut Ministerium gilt dieses Versprechen auch weiter. Man werde auf politischer Ebene mit dem Bundeskanzleramt und dem Sozialministerium in Verbindung treten, um eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die eine Verbesserung für die Betroffenen bringe, so das BMLV. Für Herrn W. und andere Betroffene würde das bedeuten, dass sie neue, zu ihren Gunsten abgeänderte Pensionsbescheide erhalten. Die Ombudsfrau hofft, dass den Worten auch Taten folgen - wir bleiben dran!

 Ombudsfrau
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