Fr, 20. April 2018

Politik

17.01.2018 10:29

SBG legt heute doch Spenderliste vor

Paukenschlag in der Parteispenden-Affäre: Während sich Landesrat Hans Mayr nach seiner Rücktrittserklärung auf "unbestimmte Zeit" in den Krankenstand verabschiedet hat, meldet sich jetzt sein SBG-Stellvertreter Erwin Seeauer zu Wort: Er will heute im Landtag die komplette Spenderliste offenlegen.

Eigentlich hätte Mayr am heutigen Mittwoch in einer nicht-öffentlichen Landtagssitzung seine finanziellen Unterstützer offenlegen müssen - doch der Termin stand zuletzt auf der Kippe. Zum einen weil nach seiner Rücktrittserklärung am Montag nach Einschätzung von LH Wilfried Haslauer keine Pflicht mehr zur vollständigen Offenlegung bestanden hat, zum anderen weil er sich seit Dienstag im Krankenstand befindet.

Während die Opposition also befürchten musste, dass ein Großteil der Spender anonym bleibt, wendete sich das Blatt am Dienstagnachmittag: Mayrs SBG-Stellvertreter Erwin Seeauer bot dem Landtag überraschend an, in die heutige Sitzung zu kommen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit den Abgeordneten die komplette Spenderliste vorzulegen.

"Am Montag hat Hans Mayr die Liste bereits seinen Regierungspartnern Haslauer und Rössler vorgelegt. Das sind beides Juristen und sie hatten nichts daran auszusetzen. Deswegen sehe ich hier ohnehin kein Problem", erklärte Seeauer gegenüber der "Krone". Er wolle mit diesem Schritt neuen Gerüchten entgegenwirken.

"Der Landtag und die Öffentlichkeit haben ein Recht zu wissen, welche Namen sich auf dieser Liste befinden. Mit dem Rücktritt des Landesrates ist die Angelegenheit sicher nicht geklärt", stellte Roland Meisl, stellvertretender SPÖ-Klubchef, klar, dass die Offenlegung auf jeden Fall erfolgen muss.

Aber nicht nur von Seiten der Opposition wurde die Entscheidung begrüßt: "Ich halte das für einen wichtigen Schritt im Sinne hundertprozentiger Transparenz", betonte der Grüne Abgeordnete Simon Heilig-Hofbauer. Auch die ÖVP schloss sich dieser Einschätzung an.

Ganz vom Erdboden verschluckt ist Mayr nach seiner Rücktrittserklärung freilich nicht: Am Dienstagmorgen telefonierte er noch mit Haslauer, zuvor informierte er sein Büro, dass er "auf unbestimmte Zeit" im Krankenstand ist. Jetzt herrscht allerdings Unsicherheit bei seinen Mitarbeitern, ob und wann er überhaupt noch einmal ins Amt zurückkehren wird - und was das für ihre eigene Zukunft bedeutet. Denn Mayrs Nachfolgerin, Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf, hat schon angekündigt, dass sie einen Teil ihrer Belegschaft mitnehmen will. Konkrete Namen nannte sie noch nicht. Aus VP-Kreisen heißt es, dass ihr ihr jetziger Büroleiter Christoph Bayrhammer folgen wird.

Regierungsmehrheit ist nur noch hauchdünn
Mayr selbst schweigt bislang zu seiner beruflichen Zukunft. Im Prinzip bleiben ihm ohnehin nur zwei Möglichkeiten: Entweder er lässt sich sein Landesrat-Gehalt (rund 14.000 Euro) vier Monate weiter ausbezahlen ohne im Amt zu sein. Oder er kehrt als normaler Abgeordneter in den Landtag zurück.

Sollte letzteres der Fall sein, hätten die Regierungsparteien nur noch eine theoretische Mehrheit, weil dann die frühere TS-Abgeordnete Gabi Fürhapter (mittlerweile bei der ÖVP-Fraktion) automatisch ihr Mandat verlieren würde, wie Dr. Paul Sieberer, Landesleiter Verfassungsdienst und Wahlen gegenüber der "Krone" erklärt. Mayr hatte sein Mandat nämlich "nur bedingt" zurückgelegt.

Die neue Kräfteordnung würde dann wie folgt aussehen: Die Regierungsparteien ÖVP (11) und Grüne (7) könnten nur noch 18 der insgesamt 36 Abgeordneten stellen - also die Hälfte. Der Mehrheitsbeschaffer wäre somit der früherer TS-Abgeordnete und mittlerweile parteifreie Otto Konrad. Er hat den Kurs der Regierung allerdings zuletzt immer mitgetragen.

Haslauer sieht Option für neue Allianzen im Land
LH Haslauer sieht einer möglichen politischen Pattsituation gelassen entgegen: "Mit der Stimme von Otto Konrad bleibt es eine Mehrheit. Und selbst wenn nicht, bieten sich auch aufgrund der Vielzahl an Parteien im Landtag neue Allianzen an."

Bis zur Wahl am 22. April sind ohnehin nur noch zwei Sitzungen vorgesehen.

Anna Dobler, Kronen Zeitung

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