Sa, 21. April 2018

Direktor darf reden:

18.01.2018 10:14

Sonderprüfung wird Thema im April-Landtag

In der Affäre um die Gemeindeaufsicht des Landes machen SPÖ und Grüne weiter Druck für einen Untersuchungsausschuss, von dem die darin verstrickte ÖVP und solidarisch die FPÖ nichts halten. Doch immerhin haben Schwarz und Blau nach Kritik durch die Grünen  in der "Krone" vorerst den Weg für ein gelindere Mittel freigemacht: Im April-Landtag darf Rech nungshofdirektor Friedrich Pammer den Sonderprüfungsbericht präsentieren.

"Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Juli 2018 in Kraft" steht unter einer Neufassung der Landtagsgeschäftsordnung, in der unter anderem ein Rederecht für den Direktor des Landesrechnungshofes vor der Volksvertretung vorgesehen ist. Sie wurde am 11. Jänner, dem Tag vor Veröffentlichung des brisanten Sonderprüfungsberichtes über die Gemeindeaufsicht, versandt. Im ursprünglichen Entwurf war ein früheres Inkrafttreten kurz nach Beschluss im Jänner-Landtag vorgesehen - womit  der Direktor im April-Landtag über die Sonderprüfung der Gemeindeaufsicht reden hätte können.

Begründung für Verschiebungsplan fehlt
Insider, wie die Grünen-Chefin Maria Buchmayr, vermissten eine schlüssige Begründung für diese Verschiebung: "Das legt natürlich nahe, dass man dieses Rederecht ein bisschen hinauszögern möchte", sagte Buchmayr, zumal einige andere Änderungen in der Landtagsgeschäftsordnung schon relativ dringlich seien. Sie wird diese Vorgangsweise von Landtagspräsident Viktor Sigl (ÖVP) heute, Donnerstag (18. Jänner), im Verfassungsausschuss hinterfragen.
Präsident Sigl, selbst "Prüf-Objekt" im Rechnungshofbericht, hat das Verschieben des Inkrafttretens eigentlich schon im Unterausschuss am 22. November vorgeschlagen. Damals war schon ziemlich klar, dass der brisante Rechnungshofbericht im Jänner veröffentlicht werden würde.

Nach Kritik in "Krone" nun doch früher Rederecht

Nachdem aber die "Krone" über diese Verschiebung des In-Kraft-Tretens berichtet hatte, überlegten es sxich FPÖ und ÖVP doch anders: "Auf Grund des aktuellen LRH-Berichts, ist es in unserem Sinne, dass der Landesrechnungshof-Direktor den Bericht bereits im Landtag am 12. April präsentieren kann", sagen OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentar schreiben

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen

Für den Newsletter anmelden