Di, 24. April 2018

Hans Mayr muss gehen

15.01.2018 22:53

Regierung zog Reißleine

Paukenschlag in der Spenden-Affäre um Baulandesrat Hans Mayr: Am Montag verkündete er in einer persönlichen Erklärung seinen Rücktritt. Seine Nachfolgerin wird die bisherige Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf, ihr wiederum folgt Landesveterinär Josef Schöchl.

Schon am Wochenende verdichteten sich Gerüchte, wonach die Regierung in der Causa Hans Mayr die Reißleine ziehen könnte - am Montagvormittag fiel die Entscheidung dann schneller als erwartet.

LH legte ihm Schritt nahe

Nur wenige Stunden nachdem Landeshauptmann Wilfried Haslauer nach seinen Flitterwochen in Amerika wieder heimischen Boden unter den Füßen hatte, trommelte er seinen parteifreien Landesrat sowie seine Grüne Landesvize zum Krisengespräch zusammen. Aus Regierungskreisen heißt es, Haslauer sei sehr verärgert wegen der Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

ÖVP-Pallauf folgt nach

Mayr selbst legte bei dem Sechs-Augen-Gespräch erstmals auch die bereits fertige Aufstellung der Parteispenden für 2016 und 2017 vor. Anschließend habe ihm der Landeshauptmann eindringlich nahe gelegt, Konsequenzen zu ziehen. Rössler soll ihm bereits in der Vorwoche in einem vertraulichen Gespräch gesagt haben, dass es von Grüner Seite kein Vertrauen mehr gibt.

Schonfrist für den Landesrat lief Montag ab

Man habe dann "gemeinsam" beschlossen, heißt es aus Regierungskreisen, dass Mayr, der am 20. Dezember offiziell noch eine Schon-Frist erhalten hatte, noch am selben Tag seinen Rücktritt erklären soll - und zwar für die Landtagssitzung am 30. Jänner, um einen geordneten Übergang zu ermöglichen. Teil des Deals: Mayr "darf" seinen Rückzug selbst verkünden, die Grünen hätten sonst am Mittwoch einen Misstrauensantrag gegen ihn eingebracht.

Schöchl neuer Präsident

Offiziell habe er sich zu dem Schritt entschlossen, weil der öffentliche Druck zuletzt zu groß geworden sei: "Diese Entscheidung habe ich getroffen für mich selbst, für meine Familie, für meine Mitarbeiter und für die Regierung", begründete Mayr dann öffentlich.

Als Schuldeingeständnis will er den Schritt freilich nicht verstanden haben - er bleibt dabei, dass alle Vorwürfe haltlos seien.Volkspartei war auf Szenario vorbereitetWie gut die ÖVP auf das Rücktritts-Szenario bereits vorbereitet war, zeigte sich durch schnelle Personalentscheidungen, die bei der Klubsitzung am Vormittag verkündet und die am Abend beim Landespartei-Präsidium einstimmig beschlossen worden sind.

Demnach wird Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf (ÖVP), die auf Listenplatz 2 kandidiert, Mayrs Ressort bis zur Landtagswahl am 22. April übernehmen. Für sie in den Landtag nachrücken wird die frühere Abgeordnete "Walli" Ablinger-Ebner aus dem Flachgau. Neuer Landtagspräsident wird nun Landesveterinär LAbg. Josef Schöchl (ÖVP). Über die Personalien hatte die "Krone" bereits in der Vorwoche berichtet.

Denn dass Mayr aufgrund der Vorwürfe nicht mehr bis zur Wahl im Amt bleiben kann, darüber waren sich zuletzt alle Beobachter einig. Eigentlich waren für diese Woche noch umfassende Offenlegungen vorgesehen: Am Mittwoch hätten die Kredit-Bürgen in einer nicht-öffentlichen Sitzung dem Landtag genannt werden sollen - drei Tage später sollte die Spenderliste folgen, auf der sich auch prominente Namen aus der Baubranche finden.

Trotz zugesagter Aufklärung sind diese Fristen am Montag kurzfristig abgeblasen worden. Die Opposition zürnt: SPÖ, FPÖ, FPS und NEOS forderten umfassende Transparenz. "Das wird auch passieren", versicherte ÖVP-LGF Wolfgang Mayer - wann, das ließ er offen.

Anna Dobler, Kronen Zeitung

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