Di, 23. Jänner 2018

Im Endbericht:

11.01.2018 18:45

Rechnungshof bleibt bei Politiker-Rügen standhaft

Über Rügen des Landesrechnungshofes auch für die ÖVP-Politiker Max Hiegelsberger, Viktor Sigl und Josef Pühringer haben wir schon berichtet. Die Prüfinstanz zeigt sich hier standhaft: Die im Rohbericht aufgezeigten Kritikpunkte finden sich auch im Endbericht, der heute, Freitag (12. Jänner 2017) öffentlich wird.

Von 121 auf 273 Seiten gewachsen  ist der Bericht des Landesrechnungshofes über die Rolle der Gemeindeaufsicht des Landes in der Causa Sankt Wolfgang und über diverse Änderungen in Prüfberichten dort und in anderen Gemeinden. Es galt, eine lange, bezüglich der Causa St. Wolfgang teils sehr angriffige Stellungnahme der zuständigen Landesdirektion (IKD) einzuarbeiten - die ihrerseits die Prüfer des  Landesrechnungshofes für "subjektive Feststellungen", "persönliche Meinungen" und "nicht nachvollziehbare Wertungen" rügt. Auf all dies gibt es dann ja auch noch Gegenäußerungen des Landesrechnungshofes zu vermerken.

Bestätigung im Fall Freistadt
Auf Kritik am eigenen Prüfverhalten reagiert die IKD teils geharnischt, aber den vom Rechnungshof aufgezeigten  Eingriffen bzw. Versäumnissen von ÖVP-Politikern kontert sie kaum. Im Gegenteil, in der Causa Freistadt bestätigt die IKD, wie der Rechnungshof vermerkt, erstmals eine Intervention des damaligen Bürgermeisters bei dem hier unzuständigen ÖVP-Landesrat Max Hiegelsberger.

Streichung nach LH-Protestbrief
Die Kritik des Rechnungshofes an der Streichung eines Kulturkapitels aus dem Prüfbericht Kefermarkt aufgrund eines Protestbriefes von LH Josef Pühringer bleibt unwidersprochen. Im Fall Bad Kreuzen mit teils immer noch aufklärungsbedürftigen Reisekostenbelegen des heutigen Landtagspräsidenten Viktor Sigl reagiert die IKD eigentlich nur beleidigt, während der Rechnungshof bei seiner kritischen Darstellung bleibt.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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