Di, 23. Jänner 2018

Alt-LH Pühringer:

11.01.2018 08:23

Politiker-"Befehlskette" in die Gemeindeaufsicht

Nicht nur im Kulturbereich, sondern auch am Feld der Energiepolitik gab es eine Art "Befehlskette" vom früheren LH Pühringer über den ÖVP-Landesrat Max Hiegelsberger hin zu den Gemeindeprüfern des Landes!

Im brisanten Sonderprüfbericht des Landesrechnungshofes geht es  - wie von uns berichtet - auch um eine erfolgreiche Intervention vom damaligen LH Josef Pühringer (ÖVP)  gegen Gemeindeprüfer des Landes, die Kultursubventionen kritisch sahen.
Es gibt aber auch eine ähnliche Pühringer-Intervention bei seinem Landesrat Max Hiegelsberger vom Oktober 2011, die eine Art "Befehlskette" vom Landeschef über Hiegelsberger zu den Gemeindeprüfern der IKD offenlegt. In einem Brief an "Lieber Max!" berichtet Pühringer von "großen Verärgerungen" in den Gemeinden über Prüfer, die die Kosten für Biomasseanlagen mit Gas vergleichen und dann Kritik an der Biomasse übten. Der LH wörtlich: "Ich halte dieses Verhalten unmöglich, weil es auch uns unglaubwürdig macht."

Politische Leitlinien zählen mehr
Mit "uns" sind die Politiker gemeint, weil das "untragbare" Prüferverhalten "auf die politischen  Leitlinien des Landes in  keiner Weise Rücksicht nimmt", wie der LH beklagte. Pühringer war selbst jahrelang Prediger für die Alternativ-Energie aus Biomasse. Pühringer an Hiegelsberger: "Ich bitte Dich in Abstimmung mit Herrn LH-Vize Josef Ackerl (dem zweiten Gemeindeaufsichtsreferenten von der SPÖ) hier die Prüfer der IKD ganz eindeutig anzuweisen." Und: "Nachdem derzeit wieder einige Prüfungen im Laufen sind, bitte ich Dich, möglichst rasch zu handeln." Hiegelsbergers Büro leitete den LH-Brief rasch an die IKD weiter, wo man sich gegen den LH-Druck aber sträubte. Eine Abstimmung mit Ackerl ist nicht überliefert.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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