Voranschlag 2018

Verkauf der Linz AG heizt Budget-Debatte an

Die Veranstaltung am Taubenmarkt könnte schon bald den Linzer Gemeinderat beschäftigen.

(Bild: Einöder)

Neuer Finanzreferent, alter Hut! ÖVP, Grüne und zum Teil auch Regierungspartner FPÖ kritisieren den Budgetvoranschlag von Klaus Luger (SPÖ) für 2018. Die Volkspartei malt besonders schwarz. Sie rechnet auch kommendes Jahr mit einer Neuverschuldung. Ab 2022 soll die Stadt wieder ein sattes Minus haben.

Am 14. Dezember steht im Gemeinderat die Budget-Debatte auf dem Programm. Ein einstimmiger Beschluss ist ausgeschlossen. Die ÖVP kündigte an, sich gegen gewisse Kapitel auszusprechen. "Auch wenn Bürgermeister und Neo-Finanzreferent Klaus Luger verkündet hat, keine neuen Schulden zu machen, wird es eine Neuverschuldung geben", erklärt der schwarze Vize-Stadtchef Bernhard Baier. Das Minus werde aber nicht im Kernhaushalt aufscheinen, sondern in die städtischen Betriebe ausgelagert. So werden durch den Verkauf der Linz AG an die neue Holding in den nächsten Jahren 350 Millionen Euro verschoben. "Die Holding muss dafür 2017 und 2018 Schulden von 148,6 Millionen Euro aufnehmen", so Baier.

Sattes Minus ab 2022?
Für ihn ist offensichtlich, dass die SPÖ bis zur Gemeinderatswahl 2021 die Schulden auslagern will. Ab 2022 sei die Maskerade nicht möglich. "Dann haben wir im Budget eine Lücke von 42,2 Millionen Euro", malt Baier schwarz.

Kritik an Budget für Stadtwache
Auch die Grünen sind unzufrieden. Stadträtin Eva Schobesberger ärgert die Aufstockung der Geldmittel für die Stadtwache um 300.000 Euro auf insgesamt 1,7 Millionen Euro. "Fakt ist, dass 17 Millionen Euro Schulden abgebaut werden. Angesichts des Minus von 2,8 Milliarden Euro sehe ich keinen Grund zum Jubeln. Aber man kann sagen, die Richtung stimmt", stellt FPÖ-Gemeinderat Peter Stumptner fest.

Mario Zeko, Kronen Zeitung