Do, 14. Dezember 2017

Viele Differenzen

07.12.2017 21:14

OSZE-Treffen: Russland und USA im "Kalten Krieg"

Am Rande des OSZE-Treffens in Wien ist es zu einem Schlagabtausch zwischen Russlands Außenminister Sergej Lawrow und seinem US-Kollegen Rex Tillerson gekommen. Es ging um Nordkorea, die Anerkennung von Jerusalems als Israels Hauptstadt und vor allem um die Ukraine - bei Letzterem gebe es laut Lawrow "unüberbrückbare Differenzen". Vor Journalisten berichtetet er am Abend auch über eine bewusste Zerstörung der bilateralen Beziehungen.

Während Lawrow klar machte, dass es in Bezug auf Syrien in einigen Bereichen Übereinstimmungen zwischen Russland und den USA gebe, ließ er keine Zweifel an den derzeit "unüberbrückbaren Differenzen" bei der Ukraine.

Ukraine als Zankapfel der beiden Länder
"Uns beunruhigen die Versuche, unsere Initiative einer UN-Bewachung der OSZE-Mission auf den Kopf zu stellen", betonte der russische Außenminister. Der US-Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker, wolle ungeachtet der Fragen eines Sonderstatus für den Donbass, einer Amnestie und der Durchführung von Wahlen in erster Linie eine UN-Verwaltung einführen, sagte Lawrow. "Natürlich könnte unter solchen Bedingungen von keinem Minsker Prozess mehr die Rede sein, da dieser auf einem direkten Verhandlungsprozess basiert", ergänzte Lawrow.

Lawrow: "Provokationen unterbinden"
Man habe die USA zudem aufmerksam gemacht, dass es nicht richtig wäre, den Ukrainern solche Signale zu schicken und sie in ihrer Meinung zu bestärken, dass man Verpflichtungen nicht erfüllen müsse und aus dem Minsker Übereinkommen aussteigen könne, sagte er. "Ukrainische Regierungsmitglieder sprechen auch offen davon, diese Probleme militärisch lösen zu können. Wir haben Washington aufgefordert, solche Provokationen zu unterbinden."

Befürchtungen auch in der Causa Jerusalem
Russland habe zudem angeboten, sich am Zustandekommen von Gesprächen zu beteiligen, die Nordkorea mit den USA über Sicherheitsgarantien führen möchte, referierte Lawrow, der seinen Angaben zufolge abschließend mit Tillerson auch die Anerkennung von Jerusalem als israelische Hauptstadt thematisierte. "Wir hatten viele Fragen und wiesen auf die von arabischen sowie islamischen Staaten artikulierten Befürchtungen hin, dass diese Entscheidung die Bemühungen einer Zweistaatenlösung von Israel und Palästina sprengen könnten", erklärte Russlands Chefdiplomat.

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