Mi, 13. Dezember 2017

Vertrauensverlust?

07.12.2017 21:27

Polens Regierungschefin tritt zurück

Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo genießt offenbar nicht mehr das Vertrauen ihres Parteichefs Jaroslaw Kaczynski. Denn trotz eines überstandenen Misstrauensvotums im Parlament hat die nationalkonservative Politikerin am Donnerstagabend ihren Rücktritt bekannt gegeben. Die Nachfolge an der Regierungsspitze wird Finanz- und Wirtschaftsminister Mateusz Morawiecki übernehmen. Er gilt als neuer Vertrauter Kaczynskis, der als eigentlicher "starker Mann" gilt, der die Fäden im EU-Land zieht.

Der Wechsel habe damit zu tun, "dass wir vor neuen Aufgaben stehen", sagte eine Sprecherin der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Kommentatoren vermuten, dass sich die Partei stärker auf die Wirtschaftspolitik konzentrieren will und deshalb auf Morawieckis Kompetenz setzt. Weitere Umbildungen der Regierung sollen im Jänner folgen.

Debakel für Szydlo bei Wiederwahl Tusks
Szydlo hatte die polnische Regierung seit Regierungsantritt der PiS 2015 angeführt. Die populäre 54-Jährige war Kaczynski politisch treu ergeben, doch hatten sich in letzter Zeit die Anzeichen vermehrt, dass sie nicht mehr sein volles Vertrauen genießt. Ihr Verhältnis zur deutschen Bundesregierung war frostig. In Brüssel stand Szydlo allein, als sie die Wiederwahl ihres liberalen Vorgängers Donald Tusk zum EU-Ratspräsidenten nicht verhindern konnte.

In Umfragen stehen die polnischen Nationalkonservativen mit Werten bis zu 47 Prozent derzeit klar als stärkste Kraft da. Die Opposition ist weiterhin zersplittert. 

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