Mi, 13. Dezember 2017

Milliardär vereidigt

06.12.2017 13:32

Andrej Babis neuer Ministerpräsident Tschechiens

Der umstrittene Multimilliardär Andrej Babis ist neuer Ministerpräsident Tschechiens. Präsident Milos Zeman vereidigte den Gründer der populistischen Protestpartei ANO am Mittwoch in einer Zeremonie auf der Prager Burg. Der 63 Jahre alte Babis will ein Minderheitskabinett bilden. Offen ist, wie er das Vertrauen einer Mehrheit der Abgeordneten gewinnen will.

Kritiker befürchten eine Duldung durch die kommunistische KSCM und die rechtsradikale Partei für Freiheit und Demokratie. Babis folgt auf den Sozialdemokraten Bohuslav Sobotka und ist der zwölfte Mann auf dem Posten seit der Trennung Tschechiens von der Slowakei zu Neujahr 1993. Die vor sechs Jahren gegründete ANO-Bewegung war bei der Parlamentswahl vom Oktober mit 29,6 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden.

Seinen ersten Auftritt auf europäischem Parkett wird Babis beim EU-Gipfel in Brüssel am 14. und 15. Dezember haben. Im Vorfeld kündigte er an, am tschechischen Nein zu einer gerechteren Flüchtlingsverteilung in Europa festzuhalten. "Wenn wir über eine Reform der Europäischen Union reden wollen, dann müssen wir vor allem über eine Reform der Migrationspolitik sprechen", sagte er.

"Tschechen-Berlusconi" baute riesiges Imperium auf
Babis ist Gründer eines Firmenimperiums mit mehr als 250 Unternehmen, darunter auch große Tageszeitungen und der meistgehörte Radiosender des Landes. In den Medien wird er daher auch mit dem Italiener Silvio Berlusconi verglichen.

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