Do, 14. Dezember 2017

Bleibt in Brüssel

05.12.2017 11:34

EU-Haftbefehl für Puigdemont zurückgezogen

Das Oberste Gericht Spaniens hat den europäischen Haftbefehl gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont zurückgezogen. Auch die europäischen Haftbefehle für vier katalanische Ex-Minister, die wie Puigdemont nach Belgien geflohen sind, würden fallen gelassen, so das Gericht in Madrid am Dienstag.

Richter Pablo Llarena verwies zur Begründung seiner Entscheidung auf Ankündigungen der katalanischen Politiker, zu den Regionalwahlen am 21. Dezember aus dem belgischen Exil nach Spanien zurückkehren zu wollen.

Diese Entscheidung hat aber offenbar keine Auswirkung auf die nationalen Haftbefehle auf spanischer Ebene. Dort haben diese weiterhin Gültigkeit. Puigdemont und vier seiner Minister hatten sich nach Belgien abgesetzt, als die Lage nach der Unabhängigkeitserklärung durch das Parlament in Barcelona eskalierte. Spanien stellte daraufhin europäische Haftbefehle gegen die Politiker. Die belgische Justiz wollte am 14. Dezember über eine mögliche Auslieferung entscheiden, diese Entscheidung ist damit hinfällig.

Sechs Separatisten auf Kaution frei
Das Oberste Gericht in Madrid entschied am Montag, dass von derzeit zehn inhaftierten Separatisten sechs auf Kaution wieder freigelassen werden. Unter den übrigen vier Mitgliedern der abgesetzten Regierung ist auch Puigdemonts Stellvertreter, Oriol Junqueras. Die Ermittlungen würden allerdings gegen alle fortgesetzt. Die spanische Justiz wirft den zehn Vertretern der Unabhängigkeitsbewegung Rebellion, Aufwiegelung und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Darauf stehen bis zu 30 Jahre Gefängnis.

Hoffnung auf "Wiederherstellung der Ordnung" nach Wahlen
In Katalonien finden am 21. Dezember Regionalwahlen statt, von denen sich die Zentralregierung in Madrid eine "Wiederherstellung der Normalität" in der Region erhofft. Puigdemont, Junqueras und ehemalige Minister treten als Kandidaten für die Wahl an. Die Wahlkampagnen wurden bereits gestartet. Der in Brüssel weilende Puigdemont sprach am Montagabend per Videoschaltung zu seien Anhängern in Katalonien.

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