Fr, 15. Dezember 2017

Mit knapper Mehrheit

02.12.2017 09:41

Etappensieg für Trump: Senat billigt Steuerreform

US-Präsident Donald Trump ist mit seinen Steuerreformplänen einen großen Schritt vorangekommen. Der Senat billigte am Samstag mit knapper Mehrheit einen entsprechenden Gesetzesentwurf der Republikaner. Damit gelang es diesen, Kritiker des Vorhabens in den eigenen Reihen zur Zustimmung zu bewegen.

Im Senat stimmten 51 Abgeordnete für den Entwurf der Republikaner, 49 votierten dagegen. Von den 100 Senatoren sind 52 Republikaner. Drei davon hatten zuletzt noch Bedenken angemeldet. Nun müssen die Gesetzesvorlagen beider Kongresskammern - Senat und Repräsentantenhaus - in Einklang gebracht werden. Dies könnte abermals zu heftigen Debatten führen. Das Repräsentantenhaus hat seine Gesetzesvorlage bereits verabschiedet.

Trump braucht dringend ersten Gesetzeserfolg
Trump hat den Bürgern rechtzeitig zu Weihnachten Steuersenkungen in Aussicht gestellt. Nach fast einem Jahr im Amt benötigen er und seine Partei dringend ihren ersten großen gesetzgeberischen Erfolg. Vor dem Votum hatte es noch Widerstand gegen die Reform auch in den Reihen der Republikaner gegeben, weshalb sich die Abstimmung zunächst mehrfach verzögerte. Letzte Änderungsanträge der oppositionellen Demokraten wurden schließlich abgewiesen.

Die Steuerreform ist eines der wichtigsten Reformprojekte Trumps. Die Verabschiedung des Vorhabens im Senat ist ein wichtiger Etappensieg für den Präsidenten. Das Repräsentantenhaus hatte die Steuerreform mit einer Mehrheit der Republikaner Mitte November abgesegnet. Die gemeinsame Fassung soll Trump dann bis Weihnachten vorgelegt werden.

Allerdings wurden die Schlagzeilen im Vorfeld der als historisch gefeierten Senatsabstimmung völlig von Michael Flynns Schuldeingeständnis in der Russland-Affäre beherrscht. Der einstige enge Präsidentenberater gab zu, bei den FBI-Ermittlungen über Moskau-Kontakte im vergangenen Dezember gelogen zu haben.

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