Di, 12. Dezember 2017

Petrobras-Skandal

01.12.2017 15:09

Wien als Steueroase für korrupten Großkonzern

Seit Jahren tobt in Brasilien ein gigantischer Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Konzern Petrobras und den Mischkonzern Odebrecht mit Verhaftungen, Rücktritten, Protesten und Milliardenstrafen. Nun rückt Wien in den Fokus.

20 Tochterfirmen hält sich der weltweite Konzern Odebrecht allein in Wien, unter anderem gehören den Firmen acht Ölbohrschiffe und Bohrinseln sowie Subfirmen, die weltweit angemeldet sind. Als Geschäftsführer von Odebrecht in Österreich fungiert ein Wiener Anwalt gemeinsam mit einer brasilianischen Finanzexpertin, die mit 15 Mitarbeitern ein Milliardenvermögen verwalten. Doch Odebrecht zahlt in Österreich praktisch keine und in Brasilien kaum Steuern.

Das Absurde daran: Das dürfte auch weitgehend legal sein und wird durch ein Steuerabkommen aus den 70er-Jahren ermöglicht, wie Ö1 berichtet. Damals sollte dieses Abkommen der Entwicklungshilfe für Brasilien dienen. Mittlerweile will auch das Finanzministerium diese Regelung kippen.

Steuerregelung hilft beim großen Sparen
Finanzrechtsexperte Bernhard Vanas erklärt die skurrile, aber legale Steuervermeidung in Ö1 so: In dem Abkommen zwischen Österreich und Brasilien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung wird angenommen, dass Mietzahlungen in Brasilien mit 25 Prozent besteuert werden - und diese rein fiktiven 25 Prozent werden in Österreich abgezogen: "Dann fällt in Österreich gar keine Steuer mehr an. Denn in Österreich ist der Steuersatz nicht höher als 25 Prozent, und wenn 25 Prozent ausländische Steuer anzurechnen sind, dann bleibt für österreichische Steuern kein Raum mehr."

Fazit: Österreich begünstigt mit seiner Steuerpolitik, die auch andere ausländische Konzerne gerne wegen des allgemeinen Spargedankens in Anspruch nehmen, eine Art Steueroase.

Der Skandal um Odebrecht weitet sich indessen weiter aus: Der Konzern soll rund 800 Millionen Dollar (rund 670 Millionen Euro) Schmiergeld an Regierungsvertreter und Parteien auf drei Kontinenten gezahlt habe, um Bauaufträge zu bekommen. Ein brasilianischer Kronzeuge sagte aus, dass über die Meinl-Bank Antigua, eine frühere Meinl-Bank-Tochter in der Karibik, ein großer Teil des Schmiergeldes lief.

Dazu laufen Geldwäscheermittlungen der Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Kronen Zeitung

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