Nachtrag für 2017:

“Budgettrick” für das Lohnplus im Landesdienst

Der Landhausturm in Linz aus dem Arkadenhof fotografiert.

(Bild: Werner Pöchinger)

13 Millionen € mehr als ursprünglich für 2018 budgetiert, wird der nun doch großzügiger ausgefallene Gehaltsabschluss im Landesdienst kosten. Doch das ÖVP und FPÖ so heilige Nulldefizit  2018 wird dadurch nicht gefährdet - der Mehraufwand wird in ein nachträglich ausgedehntes (zweites) Nachtragsabudget 2017 vorgezogen.

Der "Nachtragsvoranschlag" für 2017 ist zwar in der Landesregierung am 6. November schon beschlossen worden, mit - wie berichtet - 57,5 Millionen € zusätzlichem Abgang, was das Jahresdefizit auf knapp 100 Millionen Euro treibt.
In einem weiteren, erst am Dienstag (28. November) erstellten Nachtrag zum Nachtrag für 2017 wurden nun die Mehraufwendungen für das Gehaltsplus, die besagten 13 Millionen Euro, hineingepackt. Obwohl sie erst 2018 anfallen werden. Auch zusätzliche 9,8 Millionen Euro für Soziales (über die 6,6 Millionen € im ersten Nachtrag hinaus) finden sich in dieser Aktualisierung.

Unverhoffte EU-Einnahmen
Macht insgesamt 22,8 Millionen Euro unverhofften Mehraufwand - der das Jahresdefizit 2017 aber doch nicht über die 100-Millionen-€-Latte fliegen lässt. Denn - oh Wunder! - die Überweisung der Bundesertragsanteile für Dezember 2017 fiel um 23,3 Millionen Euro üppiger als erwartet aus, weil es zu Rückflüssen aus der EU-Finanzierung kam (Österreich und Oberösterreich sind ja EU-Nettozahler). Unverhofftes Geld, das Stelzer doch lieber gleich in die Zusatzerfordernisse für 2018 im Jahr 2017 steckt.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung