Wahl Extra

Welche Macht hat der Bürgermeister?

Der Gemeinderat: Hier sitzen sechs Fraktionen, doch bestimmen viele Bürgerinitiativen massiv mit.

(Bild: Markus Tschepp)

Die "Krauthügel-Partei" kämpft bisher erfolgreich gegen die Mönchsberg-Garage, die "Lehen Partei" verhinderte die Überbauung eines Supermarkts mit Wohnungen. Regiert hier wirklich der Bürgermeister?

1) Ursache aller Bürgerproteste ist das Entstehen der grünen Bewegung unter Herbert Fux und Richard Hörl. Der schamlose Plan, die Hellbrunner Allee mit 12.000 WEB-Wohnungen zu verbauen, brachte die Volksseele in Rage.

2) Durch den extremen Wettbewerb am Medienmarkt ist die Berichterstattung über kommunale Ereignisse besonders intensiv, die Menschen können sich selbst ein Bild machen und sie sind politisch mehr interessiert, als die Wähler in anderen Städten.

3) Das Schreiben von Leserbriefen hat vor allem in der Stadt Salzburg eine langjährige Tradition. Ebenso das Sammeln von Unterschriftenlisten gegen ein Projekt. Politiker werden unsicher und knicken ein, sie evaluieren ein Projekt, auf Deutsch bedeutet dies: Nach diversen Umplanungen verschwindet es in der dunklen Versenkung.

4) Die Stadt ist parteipolitisch nicht von den Machtträgern im Land abhängig. Johann Padutsch mit seiner Bürgerliste oder der jeweilige SP-Spitzenkandidat, haben da oft eine ganz andere Meinung als ihre Parteikameraden im Chiemseehof.

5) Mit den Umlandgemeinden lag die Stadt bisher im Clinch. Da ging es um die gegenseitige Abwerbung von Firmen, denn jeder Arbeitsplatz bringt mehr Kommunalsteuer. Dies könnte nur durch eine regionale Verteilung geändert werden. Harald Preuner versuchte im Vorwahlkampf mit den Ortschefs im Umland eine gute Gesprächsbasis zu finden. Allein eine Verlängerung von O-Bus-Linien ins Umland scheitert daran, dass die Land-Bürgermeister "die Oberleitungen nicht wollen", in Wirklichkeit geht es natürlich um die Kosten für den Betrieb.

6) All diese Beispiele zeigen, dass wesentliche Verfassungsänderungen in der Stadt notwendig sind:

Eine Mehrheits-Regierung, bei der sich der jeweilige Bürgermeister die Partner selbst aussuchen kann.

Eine Abschaffung des Stadtsenats, in dem alle mitreden und natürlich blockieren können.

Eine Abschaffung der langatmigen Amtsberichte, die von der peniblen Beamtenschaft verfasst werden.

Und das Wichtigste: Ein konkretes Programm, nicht unscharfe Slogans.

Hans Peter Hasenöhrl, Kronen Zeitung