So, 17. Dezember 2017

Grüne Zerreißprobe

25.11.2017 19:52

Vassilakou stellte Vertrauensfrage: 75% Zustimmung

Maria Vassilakou bleibt bis auf Weiteres an der Spitze der Wiener Grünen. Die parteiinternen Kritiker haben ihren Antrag auf Rücktritt der Frontfrau bis spätestens Frühjahr 2018 kurz vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung auf der Landesversammlung am Samstagnachmittag zurückgezogen. Vassilakou hat daraufhin von sich aus die Vertrauensfrage gestellt und ein für grüne Verhältnisse respektables Ergebnis eingefahren: 75 Prozent der anwesenden Mitglieder vertrauten ihr weiterhin.

"Ich bin zufrieden, weil es keine Gewinner und Verlierer gibt", sagte Alexander Hirschenhauser, Klubobmann der Grünen Innere Stadt, der sich zuletzt an die Spitze der Vassilakou-Kritiker gestellt hatte. Der Rückzug des Antrags bedeutet aber nicht zwingend, dass Vassilakou auch bei der Wien-Wahl 2020 grüne Spitzenkandidatin sein wird. Die Klärung der Spitzenkandidatur soll innerhalb eines Jahres erfolgen. David Ellensohn, Klubobmann der Wiener Grünen, sah in den 75 Prozent für die Vizebürgermeisterin ein "sehr gutes" Ergebnis: "Wir sind die Grünen, bei uns ist nicht immer alles einstimmig", sagte er.

"Bedeutet nicht, dass ich jetzt einzementiert bin"
Vassilakou sprach von einem "umfangreichen Neuorientierungsprozess, der inhaltliche, strukturelle und personelle Veränderungen mit sich bringt". Mit dem Vertrauen der Basis könne sie ihre Aufgabe in der Stadtregierung weiter wahrnehmen und den parteiinternen Reformprozess mitgestalten, sagte sie. "Das bedeutet aber nicht, dass ich jetzt einzementiert bin", betonte sie einmal mehr.

"Es braucht starke Grüne in dieser Stadt"
Der Wiener Landessprecher Joachim Kovacs hatte zu Beginn der Versammlung die Wichtigkeit der Öko-Partei herausgestrichen: "Es braucht starke Grüne in dieser Stadt. Wir wollen 2020 die Wahlen in Wien gewinnen", sagte er - auch als "Turboboost" für die Grünen im Bund. Wenn die Grünen "ihre Hausaufgaben machen", werde die Partei "stärker zurückkommen denn je".

Vassilakou: "Stelle meine Position zur Disposition"
Vassilakou sagte, 2020 gehe es um "die Existenz der Wiener Grünen". Es brauche dafür eine Neuorientierung und Neuaufstellung in inhaltlicher, thematischer, struktureller und personeller Hinsicht. Vassilakou machte klar, dass sie sich von letztgenanntem Punkt nicht ausnehme. "Nun befürchten manche unter uns, ich würde an meinem Sessel kleben. Das ist ein Irrtum." Niemand sei sakrosankt, sie erst recht nicht. "Ich stelle meine Person infrage, ich stelle meine Position zur Disposition und wünsche mir, dass dies im Zuge unserer Neuorientierung alle tun."

Sollte am Ende der Parteireform herauskommen, "dass es eine andere Person an der Spitze braucht: Chapeau!", so die grüne Frontfrau. Davor wolle sie aber noch ihren Beitrag für den Neubeginn der Wiener Partei leisten und die Regierungsarbeit in Wien fortzusetzen. "Habe ich euer Vertrauen, um die nächsten Schritte mitzugestalten?", fragte Vassilakou die Basis. Beklatschen wollten das nicht alle Grünen im Saal. Die Abstimmung über die Anträge werde die Frage endgültig beantworten, meinte sie. "Diese Klarheit braucht es, um Regierungsverantwortung wahrnehmen zu können, uns gegenseitig nicht zu lähmen, und diese Klarheit brauche auch ich als Mensch", sagte die grüne Spitzenfrau mit hörbar angeschlagener Stimme.

"Wahrscheinlich größte Krise unserer Geschichte"
Kovacs erinnerte an die Erfolge der Grünen in der vergangenen Zeit - die Wahl von Alexander Van der Bellen zum Bundespräsidenten und den Sieg der Grünen in der Leopoldstadt. "Ein Jahr danach stecken wir Grüne in der wahrscheinlich größten Krise unserer Geschichte", sagte er. Der Landessprecher teilte gegen ÖVP und FPÖ aus, warnte vor einer "schwarz-blauen Republik" und betonte, dass sich die Grünen auch gegenüber ihrem Koalitionspartner SPÖ stärker abgrenzen müssten.

Nach den Reden der Parteispitzen stand die Debatte um die Anträge auf dem Programm. Die Landespartei wollte den unzufriedenen Parteifreunden mit einem Leitantrag, in dem ein breiter Reformprozess in Aussicht gestellt wurde, den Wind aus den Segeln nehmen. Obwohl im Parteistatut festgehalten ist, dass Landesversammlungen öffentlich sind, wurde die Debatte darüber unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt - vor der Antragsdiskussion wurden die Journalisten aus dem Saal gebeten.

Neben der Führungsdebatte stand außerdem eine Neukonstituierung der vormals "Jungen Grünen Wien" auf dem Programm. Der Nachwuchs heißt ab sofort analog zur Jugend der Bundespartei "Grünalternative Jugend Wien".

Kogler bittet um Zusammenhalt
Bundesparteichef Werner Kogler mahnte Zusammenhalt in den eigenen Reihen ein: "Wenn wir Zusammenhalt, Respekt und Solidarität plakatieren, dann sollte das auch im eigenen Umfeld eine Rolle spielen. Wir haben für die nächsten zwei, drei Jahre nur noch diese eine Chance, und die müssen wir nützen", so Kogler. Er hoffe, dass "wir halbwegs an einem gemeinsamen Strang ziehen".

Gerade bei einer bevorstehenden schwarz-blauen Bundesregierung brauche es die Gegenkonzepte der Grünen in Wien. "Dass hier eine Angriffswelle geplant ist und anrollt, ist klar", sagte Kogler. "Die Attacke dieser reaktionären Brüder läuft ja schon länger."

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Redaktion
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