Sa, 26. Mai 2018

Vorbild Österreich

24.11.2017 11:23

Ungarische Gemeinde verhängt Burkaverbot

Die von Rechtsradikalen regierte südungarische Gemeinde Asotthalom hat ein Burkaverbot nach österreichischem Vorbild verhängt. "Wir haben das österreichische Gesetz zum Verbot von Gesichtsverhüllungen zur Grundlage genommen", so Bürgermeister Laszlo Toroczkai in der Nacht auf Freitag auf Facebook.

"Stimmt, das Wort Islam ist in der Verordnung nicht niedergeschrieben - es geht nun um jedes Kleidungsstück, das das Gesicht zur Gänze bedeckt", so Toroczkai weiter. Er ist einer der Vize-Vorsitzenden der rechtsradikalen Parlamentspartei Jobbik (Die Besseren).

Im 4000-Einwohner-Ort leben keine Muslime
Mit einem ersten Vorstoß, in seiner Gemeinde das Tragen der Burka und des Tschador zu verbieten, war der Bürgermeister im vergangenen Jahr gescheitert. Das ungarische Verfassungsgericht hatte die Verordnung aufgehoben, weil sie gegen die Religionsfreiheit verstieß. Das jetzt verordnete Burkaverbot in Asotthalom hat rein propagandistischen Wert: Anders als in Österreich leben in dem 4000-Einwohner-Ort an der Grenze zu Serbien keine Muslime.

In Österreich gilt seit dem Vormonat ein umstrittenes Gesetz, das das Verhüllen des Gesichts verbietet. Islamische Kleidungsstücke sind darin nicht ausdrücklich erwähnt. Seitdem kam es mehrfach dazu, dass Personen in Kostümierungen zu Werbezwecken oder als Träger eines Gesichtsschals angezeigt wurden.

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