Abstimmung in USA

Netzneutralität: Kommt das Zwei-Klassen-Internet?

(Bild: thinkstockphotos.de)

Nachdem in den USA vor zwei Jahren eine strikte Umsetzung der Regeln zur Netzneutralität beschlossen worden ist, stehen die Republikaner jetzt kurz davor, die Uhr wieder zurückzudrehen: Die US-Telekommunikations-Aufsicht FCC will noch heuer die Regeln zur Gleichbehandlung von Daten im Internet aufweichen. Internetfirmen warnen vor einer Verzerrung des Wettbewerbs, wenn Netzbetreiber kostenpflichtige Überholspuren einführen sollten.

Der Grundsatz der Netzneutralität besagt, dass alle Daten gleich behandelt werden müssen. So ist es Netzbetreibern wie AT&T, Verizon oder Comcast untersagt, bestimmten Datenverkehr zu blockieren oder zu verlangsamen, um anderen Inhalten Vorrang im Netz zu geben. Um das zu gewährleisten wurden Anbieter von Internetzugängen von der vorherigen FCC unter der Regierung Obamas mit Versorgern gleichgestellt - was der jetzige FCC-Chef Ajit Pai schon damals scharf kritisierte. Er argumentiert nun, dass in den zwei Jahren seit der Entscheidung die Investitionen in Breitband-Infrastruktur um 5,6 Prozent gefallen seien.

Wenn die bisherigen Regeln bestehen blieben, müssten Amerikaner in einigen Regionen Jahre auf schnellere Internetleitungen warten, schrieb Pai in einem Gastbeitrag im "Wall Street Journal". Nach seinen Vorstellungen sollte die Handelsbehörde FTC dafür sorgen, dass Verbraucher nicht benachteiligt werden und die FCC sich aus der Angelegenheit heraushalten. Am 14. Dezember lässt Pai über seinen Vorschlag abstimmen, der eine Aufhebung der bisherigen konsequenten Umsetzung der Netzneutralität vorsieht. Da die Republikaner um Pai die Mehrheit in der Kommission halten, ist damit zu rechnen, dass der Plan durchgeht.

(Bild: AFP)

Angst vor Zwei-Klassen-Internet
Online-Dienste wie Google, Facebook, Amazon und Netflix fürchten, dass sie von den Netzbetreibern nun stärker zur Kasse gebeten werden könnten. Kritiker warnen auch, dass es gerade für große Internetfirmen leichter sein wird, sich eine Überholspur im Netz zu kaufen - während junge Start-ups dafür kein Geld haben und benachteiligt wären. FCC-Mitglied Jessica Rosenworcel, eine Demokratin, warnte, Pais Plan würde Breitbandanbietern "die Macht geben, zu entscheiden, welchen Stimmen sie mehr Gehör verschaffen und welche Websites wir besuchen können". Bedenken gegen eine Lockerung der Regeln gibt es auch, weil die amerikanischen Netzbetreiber immer stärker selbst ins Inhalte-Geschäft vorstoßen und mit den Inhalte-Anbietern konkurrieren.