Wiener Ortstaxe

Erste Online-Zimmervermieter mit Strafen belegt

Web
16.11.2017 14:02

Wien hat im Streit um die Abführung der Ortstaxe erste Online-Zimmervermieter mit Strafen belegt. Die Stadt habe gegen sechs Plattformen Verwaltungsstrafen erlassen, so Klemens Himpele, Leiter der zuständigen MA 23. Airbnb befindet sich dagegen noch "in konstruktiven Gesprächen" mit der Stadt, wie eine Unternehmenssprecherin.

Derzeit sind laut Informationen der Stadt 16 Online-Plattformen als Anbieter von Ferienunterkünften aktiv. Im Februar hat Wien ein Gesetz mit strengeren Regeln für die Vermittler erlassen, das mittlerweile in Kraft getreten ist. Demnach gibt es für die Plattformen zwei Möglichkeiten: Die erste Variante ist, dass sie der Stadt die Daten der Gastgeber preisgeben. So könne die zuständige Abteilung nachvollziehen, ob die Ortstaxe abgeführt wird, sagte Himpele. Mit acht Plattformen hat sich die Stadt laut Himpele bisher geeinigt. Sie heben also die Taxe ein oder liefern die Daten.

Die zweite Möglichkeit ist, eine Vereinbarung zu treffen, bei der die Plattform die Ortstaxe gesammelt an die Stadt abführt. Mit zwei Online-Zimmervermittlern ist die Stadt noch in Verhandlung über diese Variante - darunter der größte Anbieter Airbnb. "Wir sind in konstruktiven Gesprächen mit der Stadt Wien und an einer guten Zusammenarbeit interessiert", sagte eine Unternehmenssprecherin.

Den restlichen sechs Anbietern, die keine Daten weitergeben wollen, wurden von der Stadt nun Strafen auferlegt. Man werde sehen, wie diese darauf reagieren, sagte Himpele. Sie könnten die Strafbescheide beeinspruchen, der Streit würde damit vor Gericht weitergehen. Der Strafrahmen wurde mit dem neuen Gesetz von 420 Euro auf 2100 Euro erhöht.

Spielregeln gefordert
Eine im Oktober veröffentlichte Studie hatte ergeben, dass Vermieter von Unterkünften, wie etwa Airbnb, dem Wiener Wohnungsmarkt 2000 Wohnungen entziehen würden. Schon damals wurde der Ruf nach klaren Spielregeln, welche Folgewirkungen begrenzen würden, laut.

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