So, 27. Mai 2018

Budget-Streiterei

15.11.2017 17:27

Vorwürfe der Trickserei mit zehn Millionen Euro

Seit drei Wochen sorgt das Budget fürs Sozialressort für dicke Luft in der Landesregierung. Nun kracht es aber gewaltig zwischen SP-Landesrätin Birgit Gerstorfer und VP-Landeshauptmann Thomas Stelzer. Gegenseitig werden Tricksereien vorgeworfen. Nur bei der Summe von 9,8 Millionen Euro ist man sich einig.

Beim Thema Budget für das Sozialressort trennen VP und SP Welten. Seit Wochen präsentieren beide Seiten völlig unterschiedliche Zahlen und Berechnungen. LH Thomas Stelzer gab deshalb noch einmal die Order an die Finanzdirektion aus, die Zahlen zu prüfen.
"Eine Budgetlücke von 9,8 Millionen Euro ist aufgetaucht", sagt Stelzer.

Budget muss nachdotiert werden
Der Haushalt 2017 muss nun nachdotiert werden. Aus ÖVP-Kreisen wird Gerstorfer Trickserei vorgeworfen. Stelzer drückt es so aus: "Es hat Umschichtungen von Ermessensmitteln in den Chancengleichheitsgesetz-Pflichtbereich gegeben. Das kann jeder Referent natürlich innerhalb des Ressorts vornehmen. Aber es gilt auch hier der Grundsatz, dass am Ende eine schwarze Null stehen muss."

120 Kündigungen vermieden
Für Gerstorfer ist die Aussage, dass eine unbekannte Budgetlücke gefunden wurde, falsch: "Vielmehr hat sich der Landeshauptmann auf Druck der Sozialunternehmen und von mir überzeugen lassen, dass seine angekündigte Kürzungsvorgabe im Sozialbereich bereits jetzt eine massive Kündigungswelle bewirkt hätte."

Gefahr ist nicht gebannt
Von 120 Jobverlusten in zwei Organisationen ist die Rede. "Deshalb hat Stelzer einen Budgetnachtrag von 9,8 Millionen Euro erstellt und sich eines Tricks bedient", so Gerstorfer. Der Nachtrag könne nun auf die Jahre 2018 bis 2020 verteilt werden. Das verschaffe den Beschäftigten aber nur kurzfristig Luft.

Mario Zeko, Kronen Zeitung

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