Debatte um Reform

Dem Bundesrat droht nun die Entmachtung

Der Sitzungssaal des Bundesrates im Parlamentsgebäude

(Bild: Wikipedia)

Drei Bundesländer stoßen jetzt neuerlich eine Debatte an: Braucht unser Land einen Bundesrat? Die Kosten dafür sind hoch, die Sinnhaftigkeit wird immer mehr hinterfragt. Und auch bei den türkis-blauen Koalitionsverhandlungen ist die Abschaffung ein Thema.

Aktuell setzt sich der Bundesrat, der wegen der Sanierung des Parlaments derzeit in der Wiener Hofburg tagt, aus 61 Mandataren zusammen. Entsandt werden die Mitglieder dieses Gremiums von den Bundesländern - abhängig von der jeweiligen Anzahl der Einwohner.

Problem: Echte Kompetenzen hat die sogenannte Länderkammer nicht. Sie kann nur über ein Vetorecht die Ablehnung von Gesetzen verlängern. Und dennoch fließt reichlich Geld: Jeder Abgeordnete des Bundesrats hat Anspruch auf 4377,90 Euro - 14-mal pro Jahr. Der Bundesratspräsident, sein Stellvertreter sowie die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden erhalten noch mehr Geld - bis zu 8755,80 Euro.

Der Sitzungssaal des Bundesrats im Parlament

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

"Über die Abschaffung sollte man diskutieren"
Jetzt stellt sich die Frage: Ist dieses Gremium, in dem vor allem ausgediente Altpolitiker und ganz Junge sitzen, noch zeitgemäß? "Darüber sollte man auf jeden Fall diskutieren", sagt ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer aus Oberösterreich: "Wobei eher Thema sein soll, wofür macht man ihn zuständig? In Deutschland funktioniert das System sehr gut: Der Bundesrat ist eine Länderinteressensvertretung über Parteigrenzen hinaus."

Für eine weitreichende Reform im Sinne eines besseren Gesamtkonstrukts ist Hans Niessl (SPÖ), Landeschef im Burgenland. Und aus Kärnten heißt es: "Das kann man nur in einem Gesamtpaket betrachten. Darin kann der Bundesrat natürlich ein Thema sein, etwa wenn er Aufgaben im Ausschuss der Regionen der EU übernimmt", so Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) zur "Krone".

Kronen Zeitung