Sa, 25. November 2017

Katalonien-Krise

13.11.2017 17:15

Rajoy verliert an Rückhalt - Spanier für Neuwahlen

Die Minderheitsregierung des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy verliert mitten in der Katalonien-Krise an Rückhalt. Nach einer am Montag veröffentlichten Erhebung für die Zeitung "El Pais" befürworten 55 Prozent der Spanier Neuwahlen, während es im Oktober nur 49 Prozent waren. Die Amtszeit des konservativen Regierungschefs läuft bis 2020. Der entmachtete katalanische Präsident, Carles Puigdemont, schloss indes eine Lösung des Streits ohne eine Abspaltung der Region nicht aus. "Ich bin bereit, und ich war immer bereit, eine andere Beziehung mit Spanien zu akzeptieren, sagte Puigdemont in einem Interview der belgischen Zeitung "Le Soir" am Montag.

Trotz eines Verbots durch das Oberste Gericht Spaniens hatte die katalanische Regierung am 1. Oktober ein Referendum über eine Abspaltung von Spanien abgehalten. Madrid setzte daraufhin die Regionalregierung ab und bestimmte für den 21. Dezember Neuwahlen in Katalonien.

Wegen der Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens durchlebt Spanien die schwerste politische Krise seit dem Ende der Franco-Diktatur in den 1970er Jahren. Die eigentlich autonome Region steht inzwischen unter direkter Verwaltung der Zentralregierung, weil das Parlament in Barcelona für eine Loslösung gestimmt hatte. Mehrere Mitglieder der abgesetzten Regierung sitzen in Haft.

Mehrere Minister in Untersuchungshaft
Die spanische Justiz wirft den katalanischen Politikern Rebellion, Aufwiegelung und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Bestraft werden kann das mit bis zu 30 Jahren Gefängnis. Mehrere Minister der abgesetzten Regionalregierung sitzen in Untersuchungshaft. Puigdemont hatte sich mit weiteren Ex-Ministern nach Belgien begeben, um sich seiner Verhaftung in Spanien zu entziehen. Madrid verlangt über einen europäischen Haftbefehl seine Auslieferung.

Rajoy verteidigte sein Vorgehen. Mit Puigdemont sei keine politische Lösung möglich gewesen, sagte er dem "Handelsblatt": "Es gab keine Alternative." Jedes Land verteidige seine territoriale Integrität. "Ich habe eine breite politische Unterstützung anderer Parteien in Spanien gesichert, um auf die Krise zu reagieren."

Rajoy würde Wahl erneut gewinnen
Der Umfrage zufolge würde Rajoys Volkspartei die Wahl mit 26,1 Prozent erneut gewinnen, während die Sozialisten und die liberale Bewegung Ciudadanos etwa gleichauf folgen. Die Ciudadanos haben zwar ihre Wurzeln in Katalonien, setzen sich aber für die Einheit des Königreiches ein. Sie kommen der Erhebung zufolge auf 22,7 Prozent, während es im Juli 18,5 Prozent waren. Die linkspopulistische Partei Podemos büßt dagegen an Rückhalt ein und rutscht unter 15 Prozent. Sie macht sich dafür stark, dass die Katalanen legal über eine Unabhängigkeit abstimmen dürfen.

Rajoy geht nach eigenen Worten davon aus, dass die Separatisten bei der von ihm angesetzten Regionalwahl in Katalonien am 21. Dezember an Rückhalt verlieren werden. Sie könnten ihre Versprechen nicht einlösen, sagte der Politiker in dem Interview. Er verwies etwa darauf, dass kein EU-Staat die Unabhängigkeitsbestrebungen unterstützt. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani lehnte eine Vermittlung der Europäischen Union erneut strikt ab. "Der Konflikt ist eine innere Angelegenheit des Landes", sagte der Italiener der Funke-Mediengruppe.

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