Sa, 18. November 2017

Demo in Barcelona

11.11.2017 19:56

Hunderttausende fordern Freiheit für Politiker

Hunderttausende Menschen haben in Barcelona die Freilassung der inhaftierten katalanischen Politiker gefordert. Nach Polizeiangaben versammelten sich am Samstag rund 750.000 Demonstranten in der Nähe des Regionalparlaments. Auf Bannern forderten sie "Freiheit für die politischen Gefangenen", andere Schilder trugen die Aufschrift "SOS Demokratie". Angehörige der Inhaftierten führten den Zug an.

Am Freitag war die abgesetzte Parlamentspräsidentin Carme Forcadell nach Hinterlegung einer Kaution von 150.000 Euro aus der Untersuchungshaft freigekommen. Forcadell war mit fünf weiteren Abgeordneten ihres Parlaments wegen ihrer Rolle bei den Unabhängigkeitsbestrebungen der spanischen Region vor Gericht angehört worden. Die spanische Justiz wirft den katalanischen Politikern Aufwiegelung, Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Ihnen drohen bis zu 30 Jahre Haft.

Die meisten der früheren Minister der abgesetzten katalanischen Regionalregierung sitzen noch in Untersuchungshaft, ebenso die beiden Anführer großer katalanischer Unabhängigkeitsorganisationen. Die beiden Organisationen organisierten auch die Demonstration am Samstag. Die linksnationalistische Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) beschloss am Samstag, ihren inhaftierten Chef, den abgesetzten katalanischen Vize-Regierungschef Oriol Junqueras zum Spitzenkandidaten für die vorgezogene Regionalwahl am 21. Dezember zu machen.

Bürgermeister greift katalanische Führung an
Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau warf der abgesetzten katalanischen Führung unterdessen vor, die Region in ein "Desaster" getrieben zu haben. "Sie haben Spannungen provoziert und einseitig die Unabhängigkeit erklärt, was die Mehrheit gar nicht will", sagte Colau bei einem Treffen mit Parteimitgliedern, bevor sie bei dem Protestmarsch ebenfalls die Freilassung der Gefangenen forderte. Colau hatte sich bereits vor dem Unabhängigkeitsreferendum Anfang Oktober gegen eine Abspaltung von Spanien ausgesprochen. Sie übte aber auch scharfe Kritik am Vorgehen der spanischen Regierung, die die katalanische Autonomie aufgehoben und die "legitime" Regierung der Region abgesetzt hatte.

Der von Madrid abgesetzte Regionalpräsident Carles Puigdemont und vier seiner Minister hatten sich vergangene Woche nach Belgien abgesetzt, um sich ihrer Verhaftung in Spanien zu entziehen. Spanien beantragte daraufhin über einen europäischen Haftbefehl die Auslieferung, der Antrag wird derzeit von der belgischen Justiz geprüft. Puigdemont forderte die Bevölkerung im Vorfeld der Demonstration dazu auf, "laut und deutlich" den Wunsch nach "Freiheit und Demokratie" auszudrücken.

Spanischer Ministerpräsident besucht Region
Am Sonntag will der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy erstmals seit Beginn der Krise die Region besuchen, um seine Volkspartei (PP) im Wahlkampf zu unterstützen. Rajoy hat die Neuwahlen in der Hoffnung angesetzt, dass die separatistischen Parteien ihre bisherige absolute Mehrheit im katalanischen Regionalparlament verlieren. Umfragen zufolge könnte dies knapp gelingen, allerdings zeichnet sich ein klarer Sieg für die radikalere der beiden bisherigen Regierungsparteien, die ERC von Junqueras, ab.

Trotz eines Verbots durch das Oberste Gericht Spaniens hatte die katalanische Regierung am 1. Oktober ein Referendum über eine Abspaltung von Spanien abgehalten. Dabei sprachen sich rund 90 Prozent der Wähler für die Unabhängigkeit aus, die Beteiligung lag aber bei nur 43 Prozent.

 krone.at
Redaktion
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