Mo, 23. April 2018

ÖVP geht auf Distanz

09.11.2017 05:56

FPÖ-Krim-Trip sorgt für Sand im Koalitionsgetriebe

Der Besuch zweier FPÖ-Politiker auf der Krim sorgt für Uneinigkeit bei den sonst Eintracht demonstrierenden Parteien ÖVP und FPÖ. Wie russische Medien berichteten, bereisten der künftige FPÖ-Nationalrat Hans-Jörg Jenewein und der Linzer Vizebürgermeister Detlef Wimmer die ukrainische Halbinsel und setzen sich für die Anerkennung der russischen Annexion des umstrittenen Gebietes ein. ÖVP-Chef Sebastian Kurz ist darüber wenig erfreut und stellte seine Position klar: Die Annexion sei völkerrechtswidrig gewesen.

Die beiden FPÖ-Politiker nahmen am Montag an einer Veranstaltung im Livadia-Palast bei Jalta teil, bei der ein neuer internationaler Freundschaftsverein gegründet wurde: die "Freunde der Krim". Der von Moskau eingesetzte Premierminister der Krim, Sergej Aksjonow, bedankte sich bei den Teilnehmern. "Das beschleunigt die Anerkennung der Krim als Teil der Russischen Föderation", sagte er vor Journalisten.

Das Ziel des Vereins sei es, die Volksabstimmung 2014, bei der eine große Mehrheit der Bevölkerung für den Beitritt zu Russland stimmte, als rechtmäßig darzustellen. Diese sowie die Integration der Krim in die Russische Föderation wird international nicht anerkannt. Jenewein und Wimmer wurden von der russischen Nachrichenagentur Tass mit den Worten zitiert: "Unser Ziel ist es, die traditionell guten Beziehungen zwischen Österreich und Russland weiterzuentwickeln und die Sanktionen abzuschaffen."

ÖVP: "Auf einer Linie mit der EU-Position"
Außenminister und ÖVP-Chef Kurz ließ wissen, dass er "gänzlich anderer Meinung" sei. Einer seiner Sprecher betonte, man sei über den Trip der blauen Politiker nicht informiert gewesen. Man warne "vor Reisen auf die Krim, da die österreichischen Vertretungsbehörden dort faktisch keine konsularische Hilfe leisten können", so der Sprecher. Die österreichische Position liege weiter auf Linie mit der EU-Position. "Die Annexion der Krim war völkerrechtswidrig, weshalb diese nicht anerkannt wird und ein entsprechendes EU-Sanktionenregime in Kraft ist." Trotz dieser Unstimmigkeiten wolle man die Koalitionsverhandlungen "mit voller Kraft fortsetzen".

Gegen ukrainische Einreisebestimmungen verstoßen
Laut FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl habe es sich bei dem Besuch um keine offizielle Delegation der FPÖ gehandelt. Die beiden FPÖ-Funktionäre waren über Moskau auf die Krim gereist. Sie verstoßen damit zwar nicht gegen internationale Gesetze, aber gegen die ukrainischen Einreisebestimmungen.

Region ist beliebtes Reiseziel für FPÖ-Politiker
FPÖ-Politiker sind seit 2014 wiederholt in diesen Regionen aufgetreten. Am 16. März 2014 fungierten der nunmehrige Wiener Vizebürger Johann Gudenus (FPÖ), der damalige Nationalratsabgeordnete Johannes Hübner (FPÖ) und Ewald Stadler (früher FPÖ und BZÖ, später REKOS) als "Beobachter" des von der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannten Referendums auf der Krim, Stadler beobachtete im November 2014 zudem einen nicht minder umstrittenen "Urnengang" in der "Donezker Volksrepublik". Gäste von der FPÖ gab es auch beim "Internationalen Jalta-Wirtschaftsforum" auf der Krim: Im April 2016 waren die Parlamentarier Axel Kassegger und Barbara Rosenkranz angereist, im April 2017 traten Nationalrat Johannes Hübner und Hans-Jörg Jenewein, damals Bundesrat, auf.

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