Fr, 24. November 2017

Drei Parteien sauer

09.11.2017 06:00

Aufklärung der Akten-Affäre zieht sich

Seit fünf Monaten versuchen ÖVP, Grüne und Neos vergeblich, Einsicht in die Unterlagen zur Causa um liegengelassene und damit zum Teil verjährte Strafen am Linzer Magistrat zu erhalten. Vor drei Wochen wurde im Gemeinderat ein ehestmöglicher Zwischenbericht vereinbart. Daran arbeitet der Anwalt noch immer.

"Der von der Stadt beauftragte Anwalt Wolfgang Denkmair hat noch nicht alle Rechtsfragen geklärt. Deshalb steht die Akten-Affäre nicht auf der Tagesordnung der Stadtsenatssitzung", erklärt die Linzer Vize-Bürgermeisterin Karin Hörzing (SP) vor dem heute, Donnerstag, anberaumten Regierungstreffen.

Letzte Zusage vor drei Wochen
Wie berichtet, hat Hörzing im Gemeinderat vor drei Wochen von Stadtchef Klaus Luger die Amtsgeschäfte in der Angelegenheit um viele liegengelassene und zum Teil verjährte Strafverfahren übernommen. Grund war die Frage nach der Befangenheit Lugers. Außerdem wurde im Gemeinderat ein ehestmöglicher Zwischenbericht des Anwalts vereinbart. Der Jurist soll dabei auch erörtern, welche Unterlagen ÖVP, Grüne und Neos einsehen dürfen.
Für das Trio heißt es aber weiter auf wichtige Aktenvermerke, Protokolle und E-Mails warten. Alle drei Parteien sind sauer: "Gerade die Unterlagen spielen bei der Aufklärungsarbeit eine zentrale Rolle. Nur mit Hilfe der Dokumente lassen sich die Aussagen Lugers vor dem Kontrollausschuss nachvollziehen" , hieß es zuletzt. Laut Hörzing soll die Offenlegung "möglichst rasch" erfolgen.

Mario Zeko, Kronen Zeitung

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