Mo, 11. Dezember 2017

"Volk wird vergast"

08.11.2017 10:54

Syrien tritt Klima-Deal bei und die USA schimpfen

Die syrische Regierung hat angekündigt, dem Pariser Klimaschutzabkommen beizutreten. Die USA, die damit als einziger Vertragsgegner dastehen, reagierten mit ätzender Kritik auf die Botschaft aus Damaskus. Es sei "ironisch", dass Syrien "sich so sehr um das Klima und Dinge wie Kohlendioxid sorgt. Wenn die Regierung von Syrien sich so sehr darum sorgt, was in die Luft geblasen wird, würde sie nicht ihr eigenes Volk vergasen", teilte das US-Außenministerium am Dienstag mit.

Außenamtssprecherin Heather Nauert bezog sich dabei auf Vorwürfe gegen die Truppen von Syriens Machthaber Bashar al-Assad zu wiederholten Giftgasangriffen in dem Bürgerkriegsland. In einem Ende Oktober vorgelegten Untersuchungsbericht machten UN-Experten Assads Armee für den verheerenden Giftgasangriff im syrischen Khan Sheikhoun mit Dutzenden Toten verantwortlich.

US-Präsident Donald Trump hatte im Juni verkündet, dass sein Land aus dem Ende 2015 beschlossenen Abkommen aussteigen werde, weil dieses die Vereinigten Staaten benachteilige und dort Jobs koste. Nauert bekräftigte am Dienstag das Vorhaben: "Wir wollen aus der Pariser Vereinbarung aussteigen, sobald wir berechtigt sind, dies zu tun", sagte sie. Aus formalen Gründen ist der Ausstieg frühestens Ende 2020 möglich - und zwar einen Tag nach dem regulären Termin der nächsten US-Präsidentschaftswahl.

Trump wartet auf "günstigeren Deal für die USA"
Auf die Frage, ob die USA sich durch ihre Klimapolitik weltweit isolierten, sagte die Außenamtssprecherin, Trump habe angekündigt, "dass er die Lage überprüfen wird". "Wenn wir einen günstigeren Deal für die US-Wirtschaft, US-Arbeiter und -Steuerzahler bekommen können, werden wir uns das anschauen", sagte Nauert. So lange habe Trumps Ausstiegsentscheidung Bestand. Außenstaatssekretär Tom Shannon werde die US-Delegation bei der Weltklimakonferenz in Bonn ab kommender Woche in diesem Sinne leiten.

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