Di, 21. November 2017

Rechtsruck

07.11.2017 06:52

Berlusconi-Mann siegte bei Wahl auf Sizilien

Mit einem Verbündeten von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat sich das Mitte-Rechts-Lager bei den Regionalwahlen auf Sizilien durchgesetzt. Die sozialdemokratische Regierungspartei PD stürzte am Sonntag bei den Wahlen, die als Testlauf für die Parlamentswahlen 2018 galten, ab. Der Wahlsieg von Nello Musumeci stellt die politische Tradition auf der Insel wieder her. Die eurokritische Fünf-Sterne-Bewegung verpasste ihren ersten Sieg in einer italienischen Region, bekam als Partei ohne Allianzen aber die meisten Stimmen.

"Sizilien hat, wie ich es gefordert habe, den Weg der Veränderung gewählt", sagte Berlusconi in einer Video-Botschaft auf Facebook am Montagabend. Beobachter bewerteten den Ausgang der Wahl vor allem als Erfolg für ihn: Der Ex-Regierungschef habe ein "eindrucksvolles Comeback" hingelegt, sagte Francesco Galietti von der Denkfabrik Policy Sonar der Deutschen Presse-Agentur. Der 81-Jährige hatte im Wahlkampf ordentlich mitgemischt - und präsentierte sich schlanker, mit weißen Zähnen und vollem, braunem Haar.

Nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen am Montagabend kam Musumeci, der neben Berlusconis Forza Italia auch von der ausländerfeindlichen Lega Nord und der Rechtspartei Fratelli d'Italia unterstützt wurde, auf 39,9 Prozent. Dass die Parteien auch auf nationaler Ebene gemeinsam antreten, gilt als wahrscheinlich.

Seit Jahren Vertrauter Berlusconis
Musumeci ist seit Jahren ein Vertrauter Berlusconis und hatte den Posten des Staatssekretärs im Arbeitsministerium bekleidet. Die drei Parteien, die Musumeci auf Sizilien unterstützen, denken derzeit über einen gemeinsamen Antritt auch bei den Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr nach. Gewählt wurden auf Sizilien insgesamt 70 Abgeordnete des Regionalparlaments. Die Wahlbeteiligung lag bei 46,7 Prozent und damit unter den Erwartungen.

Trotz des knapp verpassten Wahlsiegs hatte die Fünf-Sterne-Partei allen Grund zum Jubeln: Ihr Kandidat Giancarlo Cancelleri kam auf 34,7 Prozent. "Wir sind die einzig wahre starke politische Kraft des Landes", schrieb Luigi Di Maio, der bei den Parlamentswahlen als Spitzenkandidat antritt, auf Facebook. Die Sizilien-Wahl sei der Beginn einer Welle, die die Partei auf bis zu 40 Prozent bringen könnte.

Sozialdemokraten stürzen ab
Abgestraft haben die Wähler die Sozialdemokraten: Für Fabrizio Micari stimmten nur 18,6 Prozent. Die Schlappe wird auch damit erklärt, dass die PD sich nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigen konnte. Galietti zufolge kann damit gerechnet werden, dass sich die Spannungen in der Partei nach dem Wahldebakel noch verschärfen.

Wann Italien wählt, ist gut ein Jahr nach einem gescheiterten Verfassungsreferendum und dem Rücktritt des sozialdemokratischen Premiers Matteo Renzi noch immer unklar. Die Wahlen müssen spätestens im Mai 2018 stattfinden. Ende Oktober wurde mit der Reform des Wahlrechts eine wichtige Hürde dafür genommen. Von der Sizilien-Wahl könne man nur begrenzt auf einen möglichen Ausgang der Parlamentswahlen schließen, sie sei aber ein "nützlicher Realitätscheck" gewesen, hieß es in einer Analyse von Barclays.

Sizilien kämpft mit vielen Problemen
Sizilien gehört zu den ärmsten Regionen Italiens und kämpft mit vielen Problemen. Die Jugendarbeitslosigkeit ist mit mehr als 57 Prozent erschreckend hoch, die Infrastruktur ist schlecht, es gibt Probleme bei der Müllentsorgung, die Mafia mischt in verschiedenen Bereichen der Gesellschaft mit. Viele, gerade junge Leute, suchen Perspektiven im Norden des Landes oder im Ausland. Die Insel steht aufgrund ihrer Nähe zu Afrika außerdem im Mittelpunkt der Flüchtlingskrise.

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