So, 19. November 2017

Landesbudget 2018

06.11.2017 17:22

Minus des Landes schrumpft um 67 Millionen Euro

Das mit viel Spannung erwartete Budget des Landes liegt nun auf dem Tisch! 5,68 Milliarden Euro stehen im kommenden Jahr zur Verfügung. Eine Neuverschuldung ist nicht vorgesehen. Vielmehr will ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer den riesigen Schuldenberg von 3,1 Milliarden € um 67 Millionen Euro abbauen.

Nicht nur wegen der Schulden von 3,1 Milliarden Euro ist für LH Stelzer ein neuer Weg in der Finanzpolitik notwendig: "Standard and Poor’s hat uns zwar das bestmögliche Rating ausgestellt, allerdings wurde der Ausblick auf negativ korrigiert!" Deshalb ist im Haushalt 2018 ein Nulldefizit vorgesehen. Und 67 Millionen Euro Schulden werden abgebaut. "Es ist dennoch kein Sparbudget", betont LH-Vize Manfred Haimbuchner (FPÖ). Im Vergleich zu 2017 wird in Schwerpunkte  um 50 Millionen € mehr investiert. Für den Bereich Gesundheit sind mit 969 Millionen € um 70 Millionen € mehr budgetiert als letztes Jahr, bei der Bildung gibt es statt 167 nun 170 Millionen Euro. Für den Öffi-Verkehr fließen 162 statt 136 Millionen Euro.

In allen Ressorts muss gesart werden
Aber: In allen Ressorts wird es bei den Ermessensausgaben eine Kürzung von zehn Prozent  - in Summe 150 Millionen € geben. "Es liegt in der Verantwortung jedes  Ressortchefs hier zu handeln", stichelt Haimbuchner in Richtung SP-Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer. Sie wirft Stelzer vor, sich nicht an eine schriftliche Vereinbarung mit Alt-LH Josef Pühringer zu halten. Ausgemacht sei ein jährliches Plus von 5 Prozent im Sozialressort. Stelzer: "Wir haben eine Schuldenbremse beschlossen. Trotzdem steigt das Sozialbudget um 3 Prozent und Schulden  werden abgebaut."

Mario Zeko, Kronen Zeitung

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