Di, 21. November 2017

Nach Pilz-Abgang

04.11.2017 16:18

Glawischnig: „Weise Vorwurf der Intrige zurück“

Dramatischer Polit-Samstag für Peter Pilz: Der Listengründer ist nach seinem Erfolg bei der Nationalratswahl wegen schwerer Vorwürfe der sexuellen Belästigung zurückgetreten. Während ihm sein Klub den Rücken stärkt und weiter "an einer möglichst intensiven Kooperation mit Pilz interessiert" ist, hat die frühere Grünen-Chefin und Klubobfrau Eva Glawischnig in der Causa "den Vorwurf der politischen Intrige aufs Schärfste" zurückgewiesen.

Pilz hatte seiner Ex-Partei in der Causa indirekt Rache unterstellt. "Fallen mit den Mandaten und mit den Jobs auch die Hemmungen weg?", stellte er am Samstagnachmittag die Frage in den Raum, nachdem er seinen Rücktritt verkündet hatte. Glawischnig bestritt dies in einer Aussendung vehement und erklärte, dass Pilz mit den Vorwürfen der sexuellen Belästigung einer Mitarbeiterin detailliert konfrontiert worden sei - allerdings nicht schriftlich, weil die Betroffene dem nicht zugestimmt habe.

Im Video - Pilz-Abgang in Sex-Affäre:

Grünen-Chefin konfrontierte Pilz Ende 2015 mit Vorwürfen
"Ich hätte mir persönlich gewünscht, dass ich in meinem Berufsleben niemals mit solchen Vorwürfen zu tun haben muss", so Glawischnig, die im Mai aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten war. Sie sei erstmals im Dezember 2015 von der Vertrauensperson des grünen Klubs wegen Belästigungsvorwürfen gegen einen Abgeordneten kontaktiert worden, führte sie aus. Sie habe Pilz denn auch mit den Anschuldigungen konfrontiert, er sei darauf aber nicht weiter eingegangen.

Im Jänner 2016 habe dann ein Schreiben der Gleichbehandlungsanwaltschaft die grüne Klubführung erreicht, in dem die Vorwürfe wie folgt bewertet worden seien: "Die von der Mitarbeiterin glaubhaft geschilderten Verhaltensweisen und Bemerkungen erfüllen nach unserer Beurteilung die Tatbestände der sexuellen und geschlechtsbezogenen Belästigung."

Man habe mehrmals versucht, von der betroffenen Mitarbeiterin von der Vertraulichkeit entbunden zu werden - einer Übermittlung des Schreibens an Pilz habe sie nicht zugestimmt, sie habe sich aber bereit erklärt, dass das Schreiben Pilz "in fast allen Passagen" vorgelesen werden könne, so Glawischnig. "Es wurde ihm langsam vorgelesen, er konnte mitschreiben", betonte Glawischnig. "Er war also sehr wohl in Kenntnis der Vorwürfe", habe aber ohne etwas Schriftliches nicht konkret Stellung nehmen wollen.

Der grüne Klub habe die Vorwürfe klären wollen, jedoch könne ein Verfahren vor der Gleichbehandlungskommission ausschließlich von der Betroffenen geführt werden, erläuterte Glawischnig. Für eine politische Klärung samt Konsequenzen in der Klubsitzung wäre die Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht Voraussetzung gewesen, die aber nicht erteilt worden sei. Von der Anwältin der Betroffenen sei das mit der Befürchtung einer öffentlichen Bloßstellung und langfristigen Stigmatisierung argumentiert worden.

Klub der Liste Pilz stellt sich hinter Parteigründer
Der Klub der Liste Pilz stellte sich indessen am Samstag öffentlich hinter den Parteigründer: Man sei an einer "möglichst intensiven Kooperation mit Peter Pilz interessiert", hieß es in einer Aussendung. "Eines ist klar: Es geht weiter mit voller Kraft", versuchte der Pilz-Mitstreiter und Ex-Grüne Wolfgang Zinggl Optimismus zu verbreiten. Natürlich sei es "nicht schön", dass Pilz nun aufgrund der Beschuldigungen aufhören habe müssen - ungeachtet dessen werde man nun aber versuchen, die Wahlversprechen umzusetzen.

Man respektiere die Entscheidung des Listengründers, hieß es auch in der Aussendung, seine Entscheidung ermögliche dem Klub einen "unbelasteten Start". Das "politische Ziel", die Liste Pilz als "neue, starke Oppositionskraft gegen Schwarz-Blau zu schwächen", werde "nicht erreicht werden", schrieben die Pilz-Mitstreiter. Man werde "die politische Urheberschaft der Angriffe auf Peter Pilz" aufdecken.

Tatsächlich ist hinsichtlich der Zukunft des Pilz-Projekts ziemlich viel offen. Klar ist zumindest, dass laut Zinggl alle anderen ihre Mandate annehmen und statt Pilz Martha Bißmann als Abgeordnete über die steirische Landesliste nachrücken wird. Wer den Klub anführen wird, ist aber ebenso ungeklärt wie der neue Name der Partei, bestätigte Zinggl. Auch, ob Pilz den Parteivorsitz weiter ausüben will, wissen seine Mitstreiter nicht: "Es ist eine Entscheidung von ihm, wie und ob er uns unterstützt", sagte Zinggl auf eine entsprechende Frage. "Wir sind interessiert daran, dass er uns unterstützt."

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