Do, 26. April 2018

Rechtliche Bedenken

02.11.2017 20:49

Swap-Ausschuss: Kontrollamt blitzte bei Stadt ab

Per Brief forderte Kontrollamtsdirektor Max Tischler jetzt Einsicht in die detaillierten Abrechnungen der Anwälte im Swap-Prozess. Doch Stadtvize Harald Preuner lehnte sein Ansuchen ab. Der Grund: Er würde Gefahr laufen, sich selbst strafbar zu machen, wenn er ohne Einverständnis der Betroffenen die Daten frei gibt.

Aufregung im Vorfeld der Sitzung des Kontrollausschusses am Montag: Der Vorsitzende Erwin Enziger zeigte sich gegenüber der "Krone" alarmiert, weil noch immer wichtige Unterlagen nicht vorliegen. Konkret geht es unter anderem um eine Aufschlüsselung der Anwaltskosten im Swap-Prozess. Per Brief hatte zuvor auch Kontrollamtsdirektor Max Tischler die Unterlagen angefordert - vergeblich.

ÖVP-Stadtvize Harald Preuner lehnt die Herausgabe ab - wegen rechtlicher Bedenken. "Die Rechnungen liegen zwar alle vor, aber der Kontrollamtsdirektor fordert ein detailliertes Leistungsverzeichnis. Das sind aber Vorgänge, die nur die Anwälte und ihre Klienten betreffen." Hätte Preuner eine Freigabe angeordnet, hätte er sich unter Umständen selbst strafbar gemacht.

Deutlichere Worte findet hier schon der stv. Magistratsdirektor Winfried Wagner: "Das ist eine deutliche Überschreitung der Befugnisse unter dem Deckmäntelchen Aufklärung."

Anna Dobler, Kronen Zeitung

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