Sa, 25. November 2017

„Dirty Campaigning“

31.10.2017 10:32

Nun alle Betreiber der Schmutz-Seiten ausgeforscht

Die Nationalratswahl ist geschlagen, der Wahlkampf beschäftigt allerdings weiter die Justizbehörden. Die Staatsanwaltschaft Wien konnte nun im Zusammenhang mit der "Dirty Campaigning"-Affäre um manipulierte Facebook-Seiten beim US-Konzern Facebook die Administratoren der umstrittenen Online-Auftritte ausforschen.

Konkret ging es dabei um die Seiten "Wir für Sebastian Kurz", "Die Wahrheit über Sebastian Kurz", sowie "Die Wahrheit über Christian Kern". Diese Fake-Seiten rückten die Spitzenkandidaten von ÖVP und SPÖ während des Wahlkampfes immer wieder in ein schlechtes Licht. Teils wurden dabei auch rassistische und antisemitische Inhalte verbreitet. Im Falle der Facebook-Seiten gegen Kurz wurde zwei Wochen vor der Wahl bekannt, dass diese vom früheren SPÖ-Berater Tal Silberstein in Auftrag gegeben wurden. Produziert wurden sie von der Agentur eines ihm nahestehenden PR-Experten. Dieser wurde nun - wenig überraschend - auch offiziell von der Staatsanwaltschaft als Administrator der beiden Seiten ausgeforscht.

Der Urheber der Facebook-Seite "Die Wahrheit über Christian Kern" war bisher nicht bekannt. Auch er konnte von den Behörden ermittelt werden. Es handelt sich dabei um einen ehemaligen niederösterreichischen ÖVP- beziehungsweise ÖAAB-Funktionär, der zuletzt als freier Mitarbeiter und Social-Media-Experte für eine Kommunikationsagentur tätig war. Die Agentur weist neben zahlreichen Firmen auch die Politische Akademie der ÖVP oder den ÖVP-Bauernbund als Referenzkunden aus.

Administrator: "War Eigeninitiative von mir"
Der ausgeforschte Administrator betonte gegenüber der APA, dass die Facebook-Seite gegen Kern eine "Eigeninitiative von mir" gewesen sei. Weder habe er von einer Agentur noch von der ÖVP einen Auftrag dazu erhalten. Er habe die Seite gestartet, weil es ihn geärgert habe, dass im Wahlkampf alle anderen Spitzenkandidaten ihr Fett abbekamen, nur SPÖ-Chef Kern nicht. Inzwischen tue es ihm leid, wenn manches den Kanzler in eine "schiefes Licht" gerückt habe. "Ich würde es nicht wieder so machen", erklärte der Betreiber.

Landes-ÖVP distanziert sich von Urheber
Sowohl die betreffende Agentur als auch die niederösterreichische ÖVP bzw. deren Arbeitnehmerbund ÖAAB distanzierten sich vom Urheber der Facebook-Seite. Der interimistische SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter wollte die Zwischenergebnisse der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht kommentieren.

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