Mi, 22. November 2017

Spendenaffäre

30.10.2017 14:01

Chorherr kämpft jetzt um seine „grüne“ Integrität

Für den Planungssprecher der Wiener Grünen, Christoph Chorherr, geht es nun um seine politische "grüne" Integrität. Sein Verein, der Schulen in Südafrika baut, hat Hunderttausende Euro aus der Immobilienbranche kassiert. Das Pikante: Der Grünen-Politiker entscheidet in der Stadt über Bauprojekte. Am Montag wütete er über angeblich "ungeheuerliche Vorwürfe" und kündigte rechtliche Schritte an.

Die Optik ist schief. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft die Vorwürfe gegen den Grünen-Politiker. Es geht um Amtsmissbrauch und verbotene Geschenkannahme. Chorherr ist in Erklärungsnot. Am Montag versuchte der Wiener Gemeinderat sich zu rechtfertigen. Er habe eine reine Weste, erklärte er vor der Presse. "Ich will, dass diese ungeheuerlichen Vorwürfe beendet werden", wütete er. "Ich will jetzt um meine Integrität und die der Grünen kämpfen." Eine Unvereinbarkeit sieht er partout nicht, schließlich habe er "null Verpflichtung gegenüber Spendern".

"Viele Dinge wären schlau gewesen"
Für die Vorwürfe gebe es "keine Beweise", mahnte er die Medien. Damit werde sich diese Causa wohl auch abschließen. Fehler räumte Chorherr auf Nachfrage teilweise ein. "Ein Spendengütesiegel haben wir nicht", gab er zu. "Wir haben lange überlegt, es aber nicht gemacht. Das wäre schlau gewesen. Viele Dinge wären schlau gewesen", philosophierte der Grünen-Gemeinderat.

Chorherr steht zu den Geldern, mit denen sein Verein die Schulen in Südafrika betreibt. Er will nun vielmehr eine Grundsatzdiskussion über die Kriminalisierung der ehrenamtlichen NGO-Szene. Man könne über strengere Compliance-Regeln reden, diese müssten jedoch für ganz Österreich und alle Politiker, die Spenden lukrieren, nicht nur für ihn diskutiert werden.

Chorherr versprach zudem sowohl im Grünen Klub als auch im Verein darüber diskutieren, wie er mit seinen beiden Funktionen als Planungssprecher und Obmann des Vereins künftig umgehen werde.

Chorherr will "mit allen Konsequenzen rechtlich vorgehen"
Der Gemeinderat der Grünen kündigte auch rechtliche Schritte gegen jene Personen, darunter Anwalt Wolfgang List, an, die "ungeheure Anschuldigungen" gegen ihn vorgebracht hätten. List hatte Chorherr unter anderem wegen Verdachts auf Missbrauch der Amtsgewalt, Bestechlichkeit, Bestechung, Vorteilsannahme und verbotene Intervention bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt.

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