Di, 21. November 2017

Doppelstaatsbürger

30.10.2017 09:20

Trotz 2000 Verdächtigen kaum Strafen

Ein halbes Jahr ist es mittlerweile her, dass dem Land die türkischen Wahllisten zugespielt wurden. 2000 Personen standen unter Verdacht, illegal den österreichischen und türkischen Pass zu besitzen. Passiert ist trotz großer Ankündigungen bis dato nicht viel. Die 50 Musterverfahren laufen noch immer. Der zuständige Landesrat Elmar Podgorschek rechnet mit  wenigen Staatsbürgerschafts-Entzügen.

"Es ist alles sehr mühsam", gibt der für Staatsbürgerschaften zuständige Landesrat Elmar Podgorschek von der FPÖ zu. Auch er hat sich vom Ausgang der Prüfung der türkischen Wahlliste mit 2000 vermeintlichen Doppelstaatsbürgern mehr erhofft. Wie berichtet, sind die Namen während des türkischen Verfassungsreferendums im März aufgetaucht.

Zu wenig Beweise
Seit rund drei Monaten laufen 50 Musterverfahren. Mit diesen will sich das Land eine Rechtssicherheit verschaffen, bevor die restlichen 1950 Fälle überhaupt aufgegriffen werden.  Bis Ende November hofft Podgorschek auf Ergebnisse. Dass dabei reihenweise Staatsbürgerschaften entzogen werden oder es Geldstrafen regnen wird, bezweifelt er. Lediglich bei ein paar Fällen gibt es bereits eindeutige Hinweise auf Illegalität.
"Ich gehe davon aus, dass sehr viele in Berufung gehen werden. Dem Verwaltungsgericht wird dann die Tatsache zu wenig sein, dass die Personen nur auf der Wählerliste standen", ist  Podgorschek sauer. "Es heißt, dass viele ohne ihr Wissen auf den Listen stehen. Wenn das Höchstgericht sagt, Unwissenheit schütze in diesem Fall vor Strafe, war der Aufwand vergeblich!"

Probleme mit türkischen Behörden
Der so wichtige Nachweis, dass jemand den türkischen  Pass nach Erlangen der österreichischen Staatsbürgerschaft binnen zwei Jahren tatsächlich zurückgelegt hat, scheitert vor allem an der problematischen Zusammenarbeit mit türkischen Behörden. Diese müssten die Zurücklegung des Reisepasses bestätigen.

Mario Zeko, Kronen Zeitung

Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Für den Newsletter anmelden