Doppelstaatsbürger

Trotz 2000 Verdächtigen kaum Strafen

FPÖ-Landesrat und Gemeindereferent Elmar Podgorschek gab seinen Rücktritt bekannt.

(Bild: Harald Dostal)

Ein halbes Jahr ist es mittlerweile her, dass dem Land die türkischen Wahllisten zugespielt wurden. 2000 Personen standen unter Verdacht, illegal den österreichischen und türkischen Pass zu besitzen. Passiert ist trotz großer Ankündigungen bis dato nicht viel. Die 50 Musterverfahren laufen noch immer. Der zuständige Landesrat Elmar Podgorschek rechnet mit  wenigen Staatsbürgerschafts-Entzügen.

"Es ist alles sehr mühsam", gibt der für Staatsbürgerschaften zuständige Landesrat Elmar Podgorschek von der FPÖ zu. Auch er hat sich vom Ausgang der Prüfung der türkischen Wahlliste mit 2000 vermeintlichen Doppelstaatsbürgern mehr erhofft. Wie berichtet, sind die Namen während des türkischen Verfassungsreferendums im März aufgetaucht.

Zu wenig Beweise
Seit rund drei Monaten laufen 50 Musterverfahren. Mit diesen will sich das Land eine Rechtssicherheit verschaffen, bevor die restlichen 1950 Fälle überhaupt aufgegriffen werden.  Bis Ende November hofft Podgorschek auf Ergebnisse. Dass dabei reihenweise Staatsbürgerschaften entzogen werden oder es Geldstrafen regnen wird, bezweifelt er. Lediglich bei ein paar Fällen gibt es bereits eindeutige Hinweise auf Illegalität.
"Ich gehe davon aus, dass sehr viele in Berufung gehen werden. Dem Verwaltungsgericht wird dann die Tatsache zu wenig sein, dass die Personen nur auf der Wählerliste standen", ist  Podgorschek sauer. "Es heißt, dass viele ohne ihr Wissen auf den Listen stehen. Wenn das Höchstgericht sagt, Unwissenheit schütze in diesem Fall vor Strafe, war der Aufwand vergeblich!"

Probleme mit türkischen Behörden
Der so wichtige Nachweis, dass jemand den türkischen  Pass nach Erlangen der österreichischen Staatsbürgerschaft binnen zwei Jahren tatsächlich zurückgelegt hat, scheitert vor allem an der problematischen Zusammenarbeit mit türkischen Behörden. Diese müssten die Zurücklegung des Reisepasses bestätigen.

Mario Zeko, Kronen Zeitung